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Personal- und Organisationsausschuss

Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsaus-schusses am 5. März 2020:
Aus der Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 19/10971) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2018 insgesamt 8,3 % (2015)=7,6%) aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne SchülerInnen und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Fast jedeR zweite ArbeitnehmerIn wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist von 32 % im Jahr 2001 auf 42 % im Jahr 2015 gestiegen. In NRW lag der Prozentsatz 2015 bei befristeten Neueinstellungen sogar bei 47 %. In NRW stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge von 284.000 im Jahr 1993 (Anteil von 3,6% aller Arbeitsverhältnisse) auf 616.000 im Jahre 2015 (7,7%) und lag 2018 bei 750.000 Personen (9,2%).

In den Jahren 1993 bis 2015 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland mehr als verdreifacht. Gab es im Jahr 1993 lediglich 876.000 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag, waren es im Jahr 2015 dann 2.804.000 und lag 2018 bei 3.207.000.

2012 lag die Zahl der sachgrundlosen Befristungen noch bei 1,2 Millionen und damit bei einem Anteil von 45 % an allen befristeten Arbeitsverträgen. 2018 wurden rund 1,8 Millionen Arbeitsverträge ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet. Das entspricht einem Anteil von 49,4 % an allen befristeten Arbeitsverhältnissen. In NRW lag der Anteil sogar bei 57,9 %.

Nur knapp 40 % der befristeten Beschäftigten wurden 2015 nach Ende der Befristung im selben Betrieb weiterbeschäftigt. In NRW lag die Quote 2015 bei 42 %.

Jüngere ArbeitnehmerInnen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. JedeR Vierte (26,6 %) zwischen 15 und 24 Jahren angestellte ArbeitnehmerIn (ohne Auszubildende etc.) wurde 2017 befristet eingestellt. Von den 25 bis 34jährigen waren es immer noch 15,1 %. Tendenz steigend.

Insgesamt sind Frauen (Quote insgesamt 2018=8,4 %) etwas öfter betroffen von befristeten Arbeitsverträgen als Männer (2018= 8,1 %).

In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 % - der unter 34-jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

Aus der Antwort unserer Anfrage vom 17. Mai 2018  ging hervor, dass der Anteil der zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse Ende 2017 bei 202 lag. Der Anteil der Verträge ohne Sachgrund war auf 28 gesunken. Es ist zu begrüßen, das die Stadt Düsseldorf dazu übergegangen ist, zeitlich begrenzte Arbeitsverträge zu entfristen. Zeitlich befristete Arbeitsverträge müssen die Ausnahme bleiben.

In diesem Zusammenhang stellt die DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2018 und heute (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt und wie viele davon mit Befristungen mit und ohne Sachgrund (bitte aufschlüsseln)?
     
  2. Wie vielen Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag, wiederum befristet, verlängert und wie oft (bitte auflisten)?
     
  3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2018 und 2019 in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 

Freundliche Grüße
 

Helmut Born                           Manfred Wollnitz                                      Julia Marmulla

 

Antwort der Verwaltung am 05.03.2020 (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2018 insgesamt 232
Personen befristet beschäftigt. Zum Jahresende 2019 betrug die Zahl 179. Aktuell befinden sich 183 Beschäftigte in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis (Stand: 26.02.2020). Die Anzahl der Verträge ohne Sachgrund betrug 27 im Jahr 2018 und 37 im Jahr 2019. Derzeit bestehen noch 36 Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund. Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund bei den städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

zu Frage 2: Von den aktuell 183 befristeten Beschäftigungsverhältnissen wurden 25 mehr als einmal verlängert. Für die städtischen Tochterunternehmen wird erneut auf die Anlage verwiesen.

zu Frage 3: Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden im Zeitraum 01.01.2018 bis zum 26.02.2020 insgesamt 173 Beschäftigte aus einem befristeten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. Seit 2015 konnte die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse von 304 auf aktuell 183 abgebaut werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf legt außerdem Wert darauf, sachgrundlose Befristungen möglichst zu vermeiden. Vielmehr werden stattdessen in einigen Bereichen, in denen Sachgründe für eine Befristung vorliegen, die Einstellungen unbefristet durchgeführt, um vorbeugend Personalbedarfe zu decken. Dies gilt beispielsweise bei der Einstellung von Erzieher*innen und Ingenieur*innen.