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Ratsfraktion

Zukunft des Standorts “Am Wehrhahn 1”

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.03.2021:

Die Signa-Holding ist als Immobilienunternehmen seit 2000 am Markt aktiv und hat sich mit dem Kauf der Handelsketten Karstadt (2012) und Galeria Kaufhof (2018) „Filetstücke“ in den deutschen Innenstädten gesichert. Als Immobilienentwickler bestand das Kerninteresse des Unternehmens nie in der Weiterentwicklung des Warenhaus-Geschäfts, sondern in der Aufwertung der Immobilien. Somit waren die Schließungen von knapp 40 Filialen bundesweit im Herbst 2020 absolut absehbar.

Am 31. Oktober 2020 schlossen sich die Türen des Kaufhofs Am Wehrhahn 1. Damit wurden über 200 Arbeitsplätze vernichtet. Weder die SPD-geführte Ampelkoalition, noch die schwarz-grüne Ratsmehrheit haben sich dabei mit ihren jeweiligen Oberbürgermeistern klar hinter die Interessen der Beschäftigten und der Düsseldorf:innen gestellt, die das Warenhaus schätzten. Stattdessen diskutierte die Stadt schon im Januar 2020 den Vorschlag des Maklers Wulff Aengevelt für eine „Nachnutzung“ des Grundstücks als Standort eines Opernneubaus.

DIE LINKE Ratsfraktion bedauert, dass vergangene Ratsmehrheiten und Oberbürgermeister für den Kaufhof Am Wehrhahn keine gute Lösung im Interesse der Beschäftigten und für die Nahversorgung der Menschen in Düsseldorf erstritten haben

Bis heute kommt die Stadt den Wünschen des Immobilienspekulanten und Signa-Besitzers René Benko weit entgegen, wie sich im Workshopverfahren zum Heinrich-Heine-Platz zeigt. Anstatt Investoren unsere Stadt gestalten zu lassen, muss Einwohner:innenbeteiligung künftig ernstgenommen werden. DIE LINKE kritisiert deshalb, dass die Stadt erneut bei einem Workshopverfahren auf die Anwendung der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) verzichtet. Das hat schon beim Heinrich-Heine-Platz zu einem Eingreifen des Investors Signa in das laufende Workshopverfahren geführt.

Nach Überzeugung der LINKEN müssen die Planung und das Verfahren zum Standort „Am Wehrhahn 1“ vollständig transparent ablaufen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Kontakte welcher städtischen Ebenen gab es seit dem 1. Januar 2020 zum Thema “Am Wehrhahn 1” mit René Benko, der Signa-Holding und dem Makler Wulff Aengevelt?
     
  2. Wie bewertet die Verwaltung die Erreichung und Einbeziehung von Einwohner:innen beim Auftakt des Bürgerdialogs zum Workshopverfahren “Am Wehrhahn 1” vom 9. Dezember 2020?
     
  3. Welche Überlegungen zur Zukunft des Standorts haben dazu geführt, dass die Stadt im Workshopverfahren auf die Anwendung der Richtlinien für Planungswettbewerbe verzichtet und den Hochhausbeirat in das Verfahren einbezieht?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                  Helmut Born

 

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Frau Zuschke:

Zu Frage 1:
Ab wann und wie oft hierzu auf welcher Ebene gesprochen wurde, ist –weil solche Statistiken zu keinem Projekt geführt werden -nicht quantifizierbar.
Sicher ist, dass aufgrund der Dringlichkeit, die durch drohenden Wegfall der Arbeitsplätze und durch den mit Schließung von Handelseinrichtungen einhergehenden strukturellen Umbruch in der Stadt begründet ist, alle Akteure auf Seiten der Verwaltung angehalten waren und sind, zum Wohle der Stadt zu agieren und entsprechende Termine zur Klärung der zukünftigen Ausrichtung dieses Teils der Schadowstraße zu unterstützen. Die Ergebnisse werden hierzu in den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Der Prozess ist insgesamt auf Transparenz und Einbeziehung der politischen Gremien und der Bürgerschaft angelegt. Im Dezember 2020 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung mit einem Verfahren zur Nachnutzung mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt (APS/106/2020), wasnunmehr in einem Workshopverfahren –wiede-rum unter Beteiligung der Öffentlichkeit –mündet.

Zu Frage 2:
Bei der Auftaktveranstaltung am 09.12.2020 waren mehr als 120 Bürger live dabei und haben aktiv an der Veranstaltung teilgenommen. Das digitale Format wurde durch analoge Aushänge vor Ort ergänzt. Die angebotenen Formate erzielten große Resonanz, die durchaus vergleichbar mit großen Öffentlichkeitsbeteiligungen vor der Pandemie ist und zahlreiche BürgerInnen erreicht haben. Das Video wurde auch auf der Plattform YouTube live gestreamt und steht dort weiterhin zur Verfügung. Die für das Verfahren eingerichtete Internetseite (www.dialog-am-wehrhahn-1.de) wird das gesamte Verfahren begleiten und allen Interessierten zur Verfügung stehen. Im Nachgang an die Auftaktveranstaltung konnten die Bürger dort 5 Wochen lang ihre Ideen und Wünsche einbringen. Dies erfolgte auf vielen Ebenen und wurde umfassend adressiert. Dabei sind über 200 Kommentare eingegangen, die auch in die Aufgabenstellung für das Planungsteam eingeflossen sind.

Zu Frage 3:
Für die Durchführung eines Wettbewerbs bedarf es in der Regel einer definierbaren Zielvorstellung, um konkrete Entwürfe als Antworten auf die Aufgabenstellung vergleichbar zu machen. In diesem Fall ist der Prozess durch eine große Offenheit hinsichtlich aller Belangegekennzeichnet. Es gibt noch keine Festlegungen zur zukünftigen Gestalt und Höhe und es gibt noch keine Aussagen zum inhaltlichen Programm für einen neuen Stadtbaustein an dieser Stelle.

Der in Vorbereitung befindliche Workshop ist wie eine „Phase 0“ zu bewerten, in derzwischen der Bürgerschaft, der Stadt als Träger der Planungshoheit und dem Vorhabenträger Signa die Zielfindung für diese Liegenschaft formuliert werden soll, aufgrund der integrierten Lage muss dies aber auch in Bauvolumina übersetzt werden.

Der derzeitige Workshop zum Verfahren am Wehrhahn 1 (ehem. Kaufhof) ist bereits im Vorfeld mit großer Einbeziehung der Öffentlichkeit gestartet und stellt als Sonderform zunächst eine sehr gute Alternative zu einem Wettbewerbsverfahren dar, zumal da die Stadt auch gemeinsam mit der Architektenkammer NW qualifizierende Maßnahmen in unterschiedlichen Formen erarbeitet hat, um so den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten gerecht zu werden. Durch das innovative Planungsteam und die Einbeziehung der Öffentlichkeit, vieler Experten und der lokalen Akteure wie z.B. dem City Ring Schadowstraße und dem Handelsverband NRW kann hier eine wertvolle Antwort zu dem Standort erarbeitet werden.

Die Bandbreite der laufenden Diskussion ist dabei von der Nutzung des Bestandes bis hin zur Ausformulierung eines Hochpunktes vorgeschlagen, um keine Chance für eine zukünftige gute Entwicklung der Schadowstraße auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Hochhausbeirat im Vorfeld des Workshops in das Verfahren einbezogen worden und hat diese Haltung - Chancen nutzen und diskutieren – auch als Fachgremium bestätigt.

Eine frühe und kontinuierliche Einbeziehung der politischen Gremienund der Öffentlichkeit soll zu einem qualitativen und innovativen Ergebnis führen.

Nach Abschluss des Workshops, zu dem bisher viele positive Rückmeldungen eingegangensind, kann über den weiteren Qualifizierungsprozess entschieden werden. Sollte ein Konzept eine politische Mehrheit finden, das eine neue planungsrechtliche Beurteilung erforderlich macht, wird sich ein Bauleitplanverfahren anschließen, bei dem erneut die politischen Gremien und die Öffentlichkeit mehrfach einbezogen werden.