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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Zwangsräumungen im Jahr 2020

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 1. März 2021:

Nach dem Pandemie-Jahr 2020 sind viele Gewerbetreibende abhängig von staatlicher Unterstützung und viele Düsseldorfer:innen in Kurzarbeit oder arbeitslos. Staatliche Hilfen kommen erst Monate nach ihrer Verabschiedung auf den Konten der Menschen an. Das Leben findet vornehmlich in der Wohnung statt. Die Miete bedeutet in Düsseldorf für eine Vielzahl der Einwohner:innen auch außerhalb der Pandemiezeit eine horrende monatliche Ausgabe. Sozialwohnungen fehlen an allen Ecken und Enden.

Im März 2020 kündigten Wohnkonzerne wie die LEG oder Vivawest in der Presse an, dass sie während der Corona-Pandemie auf Zwangsräumungen verzichten würden. Die Bundesregierung entschied im selben Zeitraum, dass Mietparteien in der Corona-Krise bei Zahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden dürfe. Die Regelung galt jedoch lediglich für Mietschulden von April bis Ende Juni 2020. In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der Zwangsräumungen in Düsseldorf bei rund 600 Fällen pro Jahr eingependelt. Spitzenreiter war 2018 die LEG mit über 120 Zwangsräumungen, obwohl sie nur einen verhältnismäßig kleinen Marktanteil in Düsseldorf hat. Für DIE LINKE Ratsfraktion sind Zwangsräumungen untragbar – insbesondere in Zeiten einer globalen Pandemie.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Zwangsräumungen in Düsseldorf wurden der Verwaltung durch das Amtsgericht im vergangenen Jahr gemeldet (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
     
  2. Wie viele Haushalte mit wie vielen Personen wurden 2020 im Zuge einer Zwangsräumung in Düsseldorf in Notunterkünften untergebracht?
     
  3. Wie viele Zwangsräumungen wurden 2020 von der SWD und wie viele von der LEG durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                   Ben Klar                      Mbulelo Dlangamandla