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Aktuelle Anträge und Anfragen


Kulturausschuss

Sachstand der Standortprüfung für weitere legale Graffiti-Flächen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 05. Oktober 2017: Die einst öffentlich weit verbreitete Meinung, Graffiti im Stadtbild sei das Ergebnis willkürlicher Schmierereien, ist längst überholt. Graffiti hat sich mittlerweile als anerkannte Kunstrichtung etabliert.  Im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet gibt... Weiterlesen


Kein Empfang und keine Unterstützung für Schießwettbewerb der Bundeswehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 21. September 2017:   Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, zukünftig für die  Internationalen Schießwettbewerbe „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keine Empfänge für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Genitalverstümmelung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 12. September 2017: Weibliche Genitalverstümmelung stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Definiert wird diese als die teilweise oder totale Entfernung oder sonstige Verletzung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane aus nicht medizinischen... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Zahnuntersuchungen bei Schülerinnen und Schülern

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27. September 2017: Eine bereits im Kindesalter erlernte Mund- und Zahnhygiene trägt wesentlich zu einer gesunden Entwicklung bei. Gerade deshalb ist es notwendig, Kinder und Jugendliche für dieses Thema frühzeitig zu sensibilisieren. Auch in... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Anrechnung von Mietkautionen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27. September 2017:  Fast alle Vermieter verlangen bei Neubezug einer Wohnung eine Mietkaution. Geringverdienende und Menschen, die ALG-II beziehen, werden dabei vor die Schwierigkeit gestellt, diese aufzubringen. Betroffene können beim... Weiterlesen


Haupt- und Finanzausschuss

Veröffentlichung der städtischen Beteiligungsberichte

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. September 2017:  Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf wird aufgefordert, bis zum 30.09.2017 die städtischen Beteiligungsberichte der Jahre 2013 und 2014 zu veröffentlichen. Gemäß des § 117 der Gemeindeordnung (GO) NRW ist der Beteiligungsbericht... Weiterlesen


Bauauschuss

Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 05. September 2017:  Menschen mit Behinderung haben zuweilen immer noch Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude der Stadt, ihrer Betriebe und Unternehmen zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen.  Ein uneingeschränkter Zugang ist somit oftmals nicht gewährleistet.... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Krankenstand und Belastungsanzeigen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 31. August 2017: Auch unter SPD/FDP/Grüne sollen weiterhin im Personaletat über 32 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 42 Millionen Euro über das Personal eingespart werden. Das geht zu Lasten der... Weiterlesen


Umweltausschuss

Baumfällungen für Werbepavillon der METRO

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 31.August 2017: Der schwere Gewittersturm „Ela“ zerstörte im Juni 2014 mit Böen von über 140 km/h 30.000 Bäume in Düsseldorf und beschädigte weitere 24.000 schwer. 14.000 der 69.000 kartierten Straßenbäume wurden nach Angaben des Gartenamtes in Mitleidenschaft... Weiterlesen


Umweltausschuss

Schadensersatzansprüche gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 31.08.2017:   Durch den großangelegten Betrug bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen haben große deutsche Automobilhersteller ihre KundInnen geschädigt und Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit gemacht. An den Folgen von Feinstaub, Stickstoffdioxiden,... Weiterlesen