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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Anrechnung von Mietkautionen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27. September 2017: 

Fast alle Vermieter verlangen bei Neubezug einer Wohnung eine Mietkaution. Geringverdienende und Menschen, die ALG-II beziehen, werden dabei vor die Schwierigkeit gestellt, diese aufzubringen. Betroffene können beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution stellen, bei Bewilligung findet allerdings eine drastische Kürzung des Regelsatzes statt. 

Nach § 42a Absatz 2 Satz 1 SGBII sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen, solange der Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs bezieht. Dadurch wird den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage geboten, den Regelsatz um den entsprechenden Betrag bis zur Tilgung des Darlehens zu kürzen. Problematisch ist dabei, dass damit das Einkommen unter die Schwelle dessen sinken, was als Existenzminimum bezeichnet wird. Dennoch ist dieses Vorgehen, wenn auch in der Rechtsprechung höchst umstritten, gängige Praxis. Die Folgen sind für die Betroffenen jedoch gravierend.

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hält diese Vorgehensweise für verfassungswidrig, weil hierdurch Zehntausende Betroffene über Monate oder Jahre hinweg unter dem Existenzminimum leben. Tacheles e.V. führt folgendes Beispiel auf: Bei einer Mietkaution von 1.000 Euro muss ein Alleinstehender rund zwei Jahre lang von 41 Euro weniger, also von 368 Euro überleben. Dies zwingt die Betroffenen auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen verstärkter zu verzichten und stellt einen weiteren, tiefen Einschnitt in die Lebenssituation der Betroffenen dar. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an: 

1. Wie viele Anträge auf Übernahme von Mietkautionen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf gestellt und wie viele davon genehmigt, wie viele abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 

2. Wie vielen Personen wurde vom Regelsatz monatliche Raten zur Tilgung des Darlehens abgezogen (aufgeschlüsselt nach Personen und Haushalten)? 

3. Ist es vorgesehen, individuelle Rückzahlungsmodelle, die den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, über Fälligkeitszeitraum und Höhe der Rückzahlung selbst zu bestimmen, einzuführen? Wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet werden, wenn nein, warum sollen keine eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen 

 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl


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