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Ratsfraktion

Schadstoffbelastung in Düsseldorf höher als bisher angenommen Klage gegen Autokonzerne?

Vergangene Woche gingen zwei Meldungen durch die Medien:

Im städtischen Verkehrsausschuss wurde ein Gutachten vorgestellt, wonach die Corneliusstraße, die höchst belastete Straße in Düsseldorf, aufgrund von neuen Messmethoden als noch höher belastet angesehen werden muss als bisher.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister will auf dem „Dieselgipfel“ eine größere Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen zur Bewältigung der Schadstoffbelastungen einfordern.

Dazu erklärt Anja Vorspel, Verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:
 
„Bisher hat die Stadtspitze in Düsseldorf eine Vogel Strauß-Politik betrieben. Statt sich Gedanken zu machen, wie die Schadstoffbelastung reduziert werden kann, hat man sich auf theoretische Berechnungen verlassen. Nun wird auch durch das Gutachten belegt, dass diese Berechnungen, die zum größten Teil auf den manipulierten Angaben der Auto-Hersteller basieren, nicht annähernd die Realität widerspiegeln.

Wir fordern, umgehend den Auto-Verkehr einzuschränken und den ÖPNV zu stärken. Dazu sollte auf einer Straße wie der Corneliusstraße nur noch eine Spur für den Individualverkehr geöffnet werden. Die andere sollte als Express-Spur für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zur Verfügung stehen, die mit Bus, Taxi oder Fahrrad umweltfreundlich unterwegs sind. Außerdem sollte auf allen Innenstadtstraßen Tempo 30 eingeführt werden. Internationale Untersuchungen haben gezeigt, dass es damit einen ruhigeren Verkehrsfluss gibt und weniger Stopp and Go und damit weniger Schadstoffausstoß.

Nur mit Sofortmaßnahmen lässt sich ein gerichtlich angeordnetes Fahrverbot vermeiden, auch wenn es für Einzelne zu Einschränkungen kommt. Ein Fahrverbot wird zu wesentlich größeren Einschränkungen führen.“

Anja Vorspel weiter zu den Forderungen von OB Geisel:
 
„Genau wie die Besitzer von Dieselautos nicht für die fast schon kriminellen Manipulationen der Autokonzerne gerade stehen können, kann nicht den Kommunen zugemutet werden, die Kosten für die Reduzierung der Schadstoffbelastung zu tragen. Es kann aber auch nicht sein, dass der Bund – und damit der Steuerzahler – die Kosten übernimmt. Hier sind die Fahrzeughersteller in der Pflicht.
Deshalb wollten wir im Umweltausschuss wissen, ob die Stadtverwaltung eine mögliche Klage gegen die Autohersteller prüft bzw. geprüft hat. Zu unserer Überraschung hatte die Verwaltung darauf keine Antwort.“
 


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