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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der aktuelle Rheinblick

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

NS-Verstrickungen als Geheimsache?

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die... Weiterlesen


Pressemitteilung

Rheinische Post bietet extremem Rechten politisches Forum

Zur heutigen Ausgabe der Rheinischen Post erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg: Es ist unerträglich, dass die Zeitung für Politik und christliche Kultur einem ausgewiesenen extremen Rechten ein Forum für seine Äußerungen bietet. In der heutigen bundesweiten Ausgabe der Rheinischen... Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE wird in den Sparkassen-Verwaltungsrat einziehen

Medienberichten zufolge prüft die Düsseldorfer CDU derzeit, ob es rechtlich möglich ist, DIE LINKE aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf und dem Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) „fernzuhalten“, obwohl der LINKEN aufgrund des guten Kommunalwahlergebnisses entsprechende Sitze zustehen. Hierzu erklärt der... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Personal und Organisation

Leiharbeit und Werkverträge in städtischen Betrieben und Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 19. März 2015: Der Gesetzgeber hat spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze die Leiharbeit hoffähig gemacht. Die Leiharbeitsbranche boomt auf hohem Niveau weiterhin. Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2013 in Deutschland... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Düsseldorfer Straßenordnung (DStO)

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrs-ausschusses am 18. März 2015:  Seit langem steht die Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) – hier insbesondere der § 6 „Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“ – in der Kritik. § 6 DStO verbietet Handlungen, die nach Meinung der Stadt ein Eingreifen der... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Sozialberichterstattung in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.03.2015: Im Jahr 2009 wurde der „Rahmenplan zur Sozialberichterstattung auf Basis amtlicher Statistiken für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ (Vorlage Nr. 11/24/2009) verabschiedet. Die Zielsetzung der Berichterstattung wird auf der städtischen... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Hartz IV-Sanktionen in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.03.2015: Jedes Jahr werden tausende Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Düsseldorf verhängt, weil sie Forderungen des Jobcenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Die meisten Sanktionen erfolgen, da es Konflikte um... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Modernisierungsmieterhöhung in Hassels-Nord

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16. März 2015: Wie die Rheinische Post am 10. Februar 2015 berichtete, hat die Hochhaussiedlung an der Potsdamer Straße in Hassels-Nord den Eigentümer gewechselt.  Nach etlichen Brandstiftungen ist vor vier Jahren der Runde Tisch Hassels... Weiterlesen


Ratsfraktion - RF A. Kraft-Dlangamandla

70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Anfrage von RF Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Am 8. Mai 2015 ist der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Mit Beendigung der Nazidiktatur wurde die Welt von dem verbrecherischsten System befreit, das die Verantwortung für Millionen Tote als Opfer des Krieges, insbesondere des Vernichtungskrieges im Osten, des... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.03.2015:  Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind alle Sitzungen des Rates gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Die... Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen