Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Obrigkeitshörigkeit und Kunst schließen sich aus
Zur Strafanzeige des Düsseldorfer Ordnungsdezernenten Leonhardt gegen die MacherInnen des Düsseldorf-Films „Rattenhuber und die Wilde Maus“, Djadja Desastra und Henk van Dreumel, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die Ordnungs- und Sicherheitspolitik in der Stadt Düsseldorf ist erschreckend. Im... Weiterlesen
Kö-Bogen: Developer und Libeskind erfüllen Auflagen der EU-Ausschreibung nicht / Bezirksregierung eingeschaltet / LINKSFRAKTION prüft rechtliche Schritte
"die developer" erfüllen nach Auffassung der LINKSFRAKTION Düsseldorf weder die Teilnahmebedingungen der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten "Informationen zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" noch die eigentlichen Ausschreibungsbedingungen für das Projekt "Kö-Bogen". Sie hätten bereits als Teilnehmer... Weiterlesen
Kriminalisierung beenden, Spritzenvergabe sicherstellen
Zu den Berichten darüber, dass 50% der Insassen der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' drogenabhängig sind und 1/3 aller unangekündigten Drogentests in der JVA Ulmer Höh' positiv ausfallen, erklärt Frank Laubenburg, stellvertretender Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Mitglied im Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales: Für alle... Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Steuervermeidung zu Lasten Düsseldorfs
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2015: Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne z.B. dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der... Weiterlesen
Geplante Firma für sämtliche städtischen Immobilienangelegenheiten
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. Januar 2015 wird im Artikel „CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand“ berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Diese Planung war bisher in keinem... Weiterlesen
Vorfall in der Bezirksvertretung 5
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: Am 27.01.2015 stellte der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 5 eine Anfrage zur Situation der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Die Anfrage wurde in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13... Weiterlesen
Neufassung der Vorlage 01/178/2014: TTIP verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu... Weiterlesen
Mieterhöhung bei SWD-Wohnungen in Flughafennähe
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: Wie die NRZ am 20.01.2015 berichtete, gibt es Proteste von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in Düsseldorf-Lohausen. Anlass sind Mieterhöhungen, die im Widerspruch stehen zu den erheblichen Beeinträchtigungen durch... Weiterlesen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt: Die Stadt Düsseldorf will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer... Weiterlesen
Sanierungsbedarf bei städtischen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2015: Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bieten vielen Kindern und Jugendlichen einen Ort, an dem sie Freunde finden, sich treffen und voneinander lernen können. Dies trägt zu einer positiven Entwicklung von jungen Menschen bei und ist ein wichtiger... Weiterlesen
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Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen