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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Video vom Wohnungskongress

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Pressemitteilungen


Grußwort zum Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Geld ist nie weg, immer nur woanders: An die Kolleginnen und Kollegen im Warnstreik, wir unterstützen Eure berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhungen von 5%. Eigentlich ohnehin viel zu wenig. Die Miliardärin Flick, Ex-Bahnchef Dürr und andere Superreiche haben beim Verkauf ihrer  Anteile an der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB innerhalb... Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Kostensteigerungen waren vorhersehbar

Zu den angeblich nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen von 72 Millionen Euro beim Projekt Kö-Bogen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:Preissteigerungen von über 20% gibt die Verwaltung als Hauptgrund für die Kostensteigerungen beim 1. Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts an. Diese Angabe ist vollkommen unseriös.... Weiterlesen


Pressemitteilung

Verwaltung bestätigt erstmals Vorbehalte der LINKEN gegen Cross-Border-Leasing

Zur von der Verwaltung vorgeschlagenen vorzeitigen „Beendigung der grenzüberschreitenden US-Lease-Transaktion über ausgewählte Teile des Kanalnetzes der Stadt Düsseldorf“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg: Bislang hat die Düsseldorfer Verwaltungsspitze in der Öffentlichkeit immer vehement bestritten, dass die... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Einsparung von Personalkosten durch Beschäftigung von ZWD-MitarbeiterInnen in städtischen Freizeitanlagen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. August 2015:  In der Freizeitanlage Heerdt werden durch den Einsatz von ZWD-MitarbeiterInnen rund 50.000 Euro Personalkkosten eingespart. Sollte sich das Projekt in Heerdt bewähren, sollen auch in den Freizeitanlagen Niederheid und Uhlenberg... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

„Mietpreisbremse“ in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 17. August 2015:  Seit 1. Juli 2015 gilt auch in Düsseldorf die neue „Mietpreisbremse“ aufgrund des Gesetzes zur Dämpfung des Mietenanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Danach soll bei Neuverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aufenthaltsgenehmigung für armenisches Flüchtlingspaar

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde‚ das Innenministerium NRW und die Bezirksregierung, schnellstmöglich gemeinsam eine für die Familie Cholakhyan positive Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die... Weiterlesen


Ratsfraktion

Übernahme der Kosten für Integrationskräfte in der Ferienbetreuung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Kosten für notwendige Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt Düsseldorf für alle Kinder mit Beeinträchtigung übernommen werden.   Begründung: Am 10. Juni 2015 schickte der Verein „Gemeinsam... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aufstellung des städtischen Haushalts 2016

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, bei der Aufstellung des Haushalts 2016 folgende Punkte zu berücksichtigen: In den Planungen zum Haushaltsentwurf ist die Ausfinanzierung des städtischen Stellenplans vorzusehen. Zur Finanzierung des Haushalts... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-Beziehende einzusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu abschließend Stellung genommen hat.   Begründung: Aus einer Anfrage... Weiterlesen


Ratsfraktion

Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen.   Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen