Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Grußwort zum Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Geld ist nie weg, immer nur woanders: An die Kolleginnen und Kollegen im Warnstreik, wir unterstützen Eure berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhungen von 5%. Eigentlich ohnehin viel zu wenig. Die Miliardärin Flick, Ex-Bahnchef Dürr und andere Superreiche haben beim Verkauf ihrer Anteile an der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB innerhalb... Weiterlesen
Kö-Bogen: Kostensteigerungen waren vorhersehbar
Zu den angeblich nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen von 72 Millionen Euro beim Projekt Kö-Bogen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:Preissteigerungen von über 20% gibt die Verwaltung als Hauptgrund für die Kostensteigerungen beim 1. Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts an. Diese Angabe ist vollkommen unseriös.... Weiterlesen
Verwaltung bestätigt erstmals Vorbehalte der LINKEN gegen Cross-Border-Leasing
Zur von der Verwaltung vorgeschlagenen vorzeitigen „Beendigung der grenzüberschreitenden US-Lease-Transaktion über ausgewählte Teile des Kanalnetzes der Stadt Düsseldorf“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg: Bislang hat die Düsseldorfer Verwaltungsspitze in der Öffentlichkeit immer vehement bestritten, dass die... Weiterlesen
Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Einsparung von Personalkosten durch Beschäftigung von ZWD-MitarbeiterInnen in städtischen Freizeitanlagen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. August 2015: In der Freizeitanlage Heerdt werden durch den Einsatz von ZWD-MitarbeiterInnen rund 50.000 Euro Personalkkosten eingespart. Sollte sich das Projekt in Heerdt bewähren, sollen auch in den Freizeitanlagen Niederheid und Uhlenberg... Weiterlesen
„Mietpreisbremse“ in Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 17. August 2015: Seit 1. Juli 2015 gilt auch in Düsseldorf die neue „Mietpreisbremse“ aufgrund des Gesetzes zur Dämpfung des Mietenanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Danach soll bei Neuverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558... Weiterlesen
Aufenthaltsgenehmigung für armenisches Flüchtlingspaar
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde‚ das Innenministerium NRW und die Bezirksregierung, schnellstmöglich gemeinsam eine für die Familie Cholakhyan positive Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die... Weiterlesen
Übernahme der Kosten für Integrationskräfte in der Ferienbetreuung
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Kosten für notwendige Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt Düsseldorf für alle Kinder mit Beeinträchtigung übernommen werden. Begründung: Am 10. Juni 2015 schickte der Verein „Gemeinsam... Weiterlesen
Aufstellung des städtischen Haushalts 2016
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, bei der Aufstellung des Haushalts 2016 folgende Punkte zu berücksichtigen: In den Planungen zum Haushaltsentwurf ist die Ausfinanzierung des städtischen Stellenplans vorzusehen. Zur Finanzierung des Haushalts... Weiterlesen
Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-Beziehende einzusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu abschließend Stellung genommen hat. Begründung: Aus einer Anfrage... Weiterlesen
Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen. Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen... Weiterlesen
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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen