Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
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Pressemitteilungen
Kriminalisierung beenden, Spritzenvergabe sicherstellen
Zu den Berichten darüber, dass 50% der Insassen der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' drogenabhängig sind und 1/3 aller unangekündigten Drogentests in der JVA Ulmer Höh' positiv ausfallen, erklärt Frank Laubenburg, stellvertretender Vorsitzender der LINKSFRAKTION Düsseldorf und Mitglied im Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales: Für alle... Weiterlesen
Köln-Düsseldorfer Sparkassen-Klüngel / Aufklärung im Rat notwendig
Der Kölner Bürgermeister Jupp Müller (CDU) ist am gestrigen Sonntagabend zurückgetreten. Hintergrund ist offenbar ein "Beratervertrag" zwischen Müller und der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf. Zu diesem Vorgang erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Der Kölner Klüngel ist offenbar mit... Weiterlesen
Ältestenrat: Ehrenring für REP-Politiker
CDU, SPD, Grüne und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen den REP-Stadtrat Jürgen Krüger mit dem Ehrenring des Rates ehren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Auf einer Sitzung des Ältestenrates am 1. Dezember 2008 diskutierten OB Elbers, CDU, SPD, Grüne und FDP, ob der... Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
No-DÜGIDA - Ratsfraktion DIE LINKE mobilisiert gegen Rassisten
Anlässlich der Proteste gegen den geplanten Aufmarsch der rassistischen DÜGIDA am Montag, 12. Januar 2015, wird die Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf ihre wöchentliche Sitzung vor Ort am Platz der Gegenkundgebung veranstalten. Jeden Montag treffen sich die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der LINKEN in öffentlicher... Weiterlesen
Haushaltsmittel für Planungen und Bau der U 81 ersatzlos streichen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U 81 werden gestrichen. Begründung: Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Stadtbahn Freiligrathplatz – Flughafen Terminal werden von der Verwaltung auf 128,4 Millionen... Weiterlesen
Bezahlbares Sozialticket für Düsseldorf
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10.- Euro/ Monat angeboten. Begründung: Seit Januar 2013 gibt es das „SozialTicket - Mein Ticket“ im Regeltarif zum Preis von monatlich 29,90 Euro. Ab Januar 2015 erhöht sich der Preis auf 30,90... Weiterlesen
Kommunaler Wohnungsbau – bezahlbare Mieten
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Für den Neubau von Mietwohnungen in städtischem Besitz wird in den Haushalt 2015 ein Betrag von 20 Millionen Euro eingestellt. Begründung: Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine grundlegende Aufgabe einer... Weiterlesen
Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2015 um 10 % auf 484 v. H. erhöht. Begründung: Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer Reduzierung der durchschnittlichen... Weiterlesen
Errichtung einer weiteren Gesamtschule
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Neben den zurzeit bestehenden Schulen wird eine weitere integrierte Gesamtschule eingerichtet. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Begründung: In Düsseldorf fehlt eine erhebliche Anzahl an Gesamtschulplätzen. Seit... Weiterlesen
Deutschkurse für Flüchtlinge
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: In den Haushalt 2015 werden ausreichend Mittel eingestellt, um für alle in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge eine kostenfreie Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen. Begründung: Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe aller Menschen am... Weiterlesen
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Christian Jäger
Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen