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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Umsetzung des Konjunkturpakets II so nicht akzeptabel

Zu den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: 2,3 Millionen Euro will die Verwaltung für den Bau eines Parkplatzes am ISS-Dome aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bereitstellen. Bei der Kostenkalkulation für den... Weiterlesen


Pressemitteilung

Obrigkeitshörigkeit und Kunst schließen sich aus

Zur Strafanzeige des Düsseldorfer Ordnungsdezernenten Leonhardt gegen die MacherInnen des Düsseldorf-Films „Rattenhuber und die Wilde Maus“, Djadja Desastra und Henk van Dreumel, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Die Ordnungs- und Sicherheitspolitik in der Stadt Düsseldorf ist erschreckend. Im... Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Developer und Libeskind erfüllen Auflagen der EU-Ausschreibung nicht / Bezirksregierung eingeschaltet / LINKSFRAKTION prüft rechtliche Schritte

"die developer" erfüllen nach Auffassung der LINKSFRAKTION Düsseldorf weder die Teilnahmebedingungen der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten "Informationen zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb" noch die eigentlichen Ausschreibungsbedingungen für das Projekt "Kö-Bogen". Sie hätten bereits als Teilnehmer... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.02.2015:  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen zu erstellen.  Begründung: In Düsseldorf gibt es zu wenige Unterbringungsplätze für Wohnungslose, aktuell sind alle bestehenden Unterkünfte... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Verdoppelung des Wohnungsleerstands von 2009 bis 2012

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 09. Februar 2015:  Mit der Vorlage 64/39/2014 sind die Zahlen von Mietwohnungen des freien Wohnungsmarktes in Düsseldorf der Jahre 2009 bis 2012 veröffentlicht worden, die jeweils am 1. September mehr als drei Monate leer standen. Während... Weiterlesen


Fraktionen im Rat der Stadt Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE hier: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit: Düsseldorfer Stadtrat für Toleranz, kulturelle Vielfalt, Demokratie und Respekt

Im Namen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten wir Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.02.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Er lehnt jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung,... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Steuervermeidung zu Lasten Düsseldorfs

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2015:  Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne z.B. dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Geplante Firma für sämtliche städtischen Immobilienangelegenheiten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. Januar 2015 wird im Artikel „CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand“ berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Diese Planung war bisher in keinem... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Vorfall in der Bezirksvertretung 5

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Am 27.01.2015 stellte der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung 5 eine Anfrage zur Situation der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in der Verweyenstraße in Kaiserswerth. Die Anfrage wurde in die Tagesordnung aufgenommen und unter Punkt 13... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Neufassung der Vorlage 01/178/2014: TTIP verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015:  Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine  Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen