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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Verwaltungsvorlage indiskutabel

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte die Verwaltung zahlreiche Fragen zum geplanten Verkauf und zur geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes nicht beantworten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: In der Öffentlichkeit besteht nach wie vor der Eindruck, der... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


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Haushaltsmittel für Planungen und Bau der U 81 ersatzlos streichen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U 81 werden gestrichen.  Begründung: Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Stadtbahn Freiligrathplatz – Flughafen Terminal werden von der Verwaltung auf 128,4 Millionen... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Bezahlbares Sozialticket für Düsseldorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10.- Euro/ Monat angeboten. Begründung: Seit Januar 2013 gibt es das „SozialTicket - Mein Ticket“ im Regeltarif zum Preis von monatlich 29,90 Euro. Ab Januar 2015 erhöht sich der Preis auf 30,90... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Kommunaler Wohnungsbau – bezahlbare Mieten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Für den Neubau von Mietwohnungen in städtischem Besitz wird in den Haushalt 2015 ein Betrag von 20 Millionen Euro eingestellt. Begründung: Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine grundlegende Aufgabe einer... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2015 um 10 % auf 484 v. H. erhöht. Begründung: Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer Reduzierung der durchschnittlichen... Weiterlesen


Ratsfraktion Düsseldorf

Errichtung einer weiteren Gesamtschule

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Neben den zurzeit bestehenden Schulen wird eine weitere integrierte Gesamtschule eingerichtet. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Begründung: In Düsseldorf fehlt eine erhebliche Anzahl an Gesamtschulplätzen. Seit... Weiterlesen


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Deutschkurse für Flüchtlinge

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  In den Haushalt 2015 werden ausreichend Mittel eingestellt, um für alle in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge eine kostenfreie Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen.  Begründung: Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe aller Menschen am... Weiterlesen


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Mehreinnahmen durch städtische BetriebsprüferInnen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014:  Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, ihr gesetzliches Mitwirkungsrecht im Steuerermittlungsverfahren (§21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahrzunehmen und für die Teilnahme an kommunalen Betriebsprüfungen vier Personalstellen... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen