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Pressemitteilungen

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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ratsfraktion Düsseldorf

Betreuung von Flüchtlingen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: In den Haushalt 2015 werden ausreichend Mittel eingestellt, um folgende Betreuungsschlüssel für die in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlingen zu gewährleisten: -          einen Personalschlüssel von 1 : 80 für erwachsene Flüchtlinge -          einen... Weiterlesen


Schulausschuss

Beitragsfreies Mittagessen an Schulen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2014:   Alle SchülerInnen, die am offenen Ganztag in der Grundschule, an der pädagogischen Übermittagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen teilnehmen oder eine Düsseldorfer Ganztagsschule aller Schulformen (Förderschulen, Grundschulen,... Weiterlesen


Schulausschuss

Gebühren der Volkshochschule senken

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2014:  Die Entgelte für Kurse der Volkshochschule Düsseldorf werden wie folgt geändert:   Für Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienst-Leistende und InhaberInnen der Familienkarte werden die Kurse zum halben Preis angeboten.Für SchülerInnen,... Weiterlesen


Schulausschuss

Gewährleistung einer kommunalen Bildungsberatung

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2014: Um eine ausreichende kommunale Bildungsberatung zu gewährleisten, werden für mindestens 1,5 BeraterInnen-Stellen Mittel eingestellt.  Begründung: „Seit 1974 gibt es in Düsseldorf eine kommunale Bildungsberatungsstelle. Ihre Aufgabe ist es,... Weiterlesen


Ausschuss für Personal- und Organisation

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 06. November 2014:  In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.  Begründung: Nur durch die... Weiterlesen


Ausschuss für Personal- und Organisation

Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 06. November 2014: Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die... Weiterlesen


Jugendhilfeausschuss

Beitragsfreie Kindertagesstätten für alle Altersgruppen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.11.2014 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:  Ab dem Jahr 2015 werden keine Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder erhoben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und die Satzung geändert.  Beg... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen