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Pressemitteilungen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Rat

12.000 geplante OSD-Maßnahmen gegen „Randgruppen“

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000... Weiterlesen


Rat

Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dazu sollte... Weiterlesen


Rat

Resolution: Kommunal- und Bundestagswahlen zusammenlegen!

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) auf, von dem geplanten Kommunalwahltermin 30. August 2009 Abstand zu nehmen und den 27.September 2009 als Termin für die... Weiterlesen


Kulturausschuss

Bedeutung der Kultur für die Stadtentwicklung

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.03.2009: Dem Rat der Stadt Düsseldorf wurde der Entwurf eines Stadtentwicklungskonzepts 2020 plus vorgelegt, in dem ein Bereich „Kultur“ nicht auftaucht. In diesem Zusammenhang fragt die LINKESFRAKTION Düsseldorf an: Wie wurde die Kulturverwaltung an der Ausarbeitung... Weiterlesen


Kulturausschuss

Sicherung des künstlerischen Nachlasses von Peter Maiwald

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.03.2009: Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses den Sachstand zur Sicherung des künstlerischen Nachlasses von Peter Maiwald darzustellen. Begründung: Der am 1. Dezember 2008 verstorbene Schriftsteller Peter Maiwald lebte seit 1985 in... Weiterlesen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Kosten extern angemieteter Büroflächen der Stadt Düsseldorf

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus & Liegenschaften am 5. März 2009: Im Haushalt der Stadt Düsseldorf wurden im Etat des Amtes für Immobilienmanagement  für das Jahr 2009 24.020.000.- € eingestellt. Für die Folgejahre sind in dieser Position 24.763.860.- € vorgesehen. Diese... Weiterlesen


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 04.03.2009: In der Informationsvorlage Dr. Nr. 172 1/2009 zum Beschluss der Bezirksvertretung 02 vom 25.11.2008 (r. Nr. 172 199/2008) bzgl. der Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum führt die Verwaltung aus, dass ihr - insbesondere in den... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung