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Pressemitteilungen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Personal- und Organisationsausschuss

Abschiebungen in den Jahren 2005 bis 2008

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 03.03.2009: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nach Auffassung der LINKSFRAKTION Düsseldorf nicht an deren Abschiebung, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Widerrufsverfahren gemäß § 73, Absatz 7 Asylverfahrengesetz

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 03.03.2009: Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat im August 2008 in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof die Asyl-Widerrufspraxis der Bundesregierung für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt. Das UNHCR erklärt... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

„Düsseldorfer Kombilohn“ bei der Verwaltung der Stadt und ihren Tochterunternehmen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 03.03.2009: Im Jahr 2006 wollten die Stadt Düsseldorf und die Bundesagentur für Arbeit (BA) „rund 200 zusätzliche Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich“ durch das „Düsseldorfer Kombilohnmodell „erschließen“. Die Tätigkeiten sollten  in den Bereichen... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Streichung von Großkundenrabatten durch die CDU im Verwaltungsrat des VRR

Anfrage zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009: In der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates am 10. Dezember 2008 wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren. Dieser Beschluss führt dazu, dass neue... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Entwicklung des "Schwarzfahrens" bei der Rheinbahn seit 2004

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009: Nach Aussagen des Sprechers der Rheinbahn, Georg Schuhmacher, vom September 2007 beträgt die Anzahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket nach Schätzung der Rheinbahn 2% der Fahrgäste. Hieraus zog er den Schluss, dass dementsprechend 2% der... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Einrichtung von Schließfächern in der Nähe von ÖPNV-Knotenpunkten

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.02.2009: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in Absprache mit der Rheinbahn AG mit der Prüfung, an welchen zentralen Standorten (ÖPNV-Knotenpunkte) die Einrichtung von Schließfächern möglich und zweckmäßig ist und auf welche Höhe... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Einsatz induktiver Höranlagen bei städtischen Sitzungen

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.02.2009: Aufgrund eines Antrages der LINKSFRAKTION Düsseldorf wurde am 13.08.2008 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zum Thema Induktive Höranlagen ausgeführt: „Die Behindertenkoordination des Amtes für soziale Sicherung und Integration stehe... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung