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Pressemitteilungen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Repression gegen Bedürftige beenden – keine Ordnungsdienste im Sozialamt

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 9.200.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Bestehende Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt.Begründung:De Einsatz von Ordnungsdiensten... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Zwangsumzüge – Grundrechte achten!

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Im Haushaltsplan werden keine Mittel für Umzüge im Rahmen des Höchstmietverfahrens zur Verfügung gestellt. Die eingeplanten Kosten von 100.000.- Euro werden gestrichen, der Haushaltsplanansatz wird entsprechend um 100.000.-... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Düsselpass bekannter machen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Mittel für die Ausgabe und Bewerbung des Düsselpasses werden um 20.000.- Euro auf 55.300.- Euro erhöht. Begründung: Der Düsselpass ist bei den Anspruchsberechtigten nach wie vor viel zu wenig bekannt. Folglich muss die... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Öffentlichkeitsarbeit für Menschen mit Behinderungen verstärken

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Mittel für die Herstellung von Informationsmaterial, Broschüren und für die Durchführung von Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen werden von 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Damit soll unter anderem die... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Grundsicherung: Angemessene Beihilfen bei Schwangerschaft, Klassenfahrten, Umzügen und Wohnungserstausstattung bewilligen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Mittel für die Einmaligen Beihilfen werden von 132.000.- Euro auf 189.450.- Euro erhöht.  Begründung: Die Verwaltung will den Haushaltsansatz um 56.000.- Euro kürzen. Für die LINKSFRAKTION Düsseldorf ist das... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Rechtswidrige Verwaltungsakte unterlassen – Rechtskosten einsparen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008: Die Mittel für die Beauftragung von Rechtsanwälten und für die Erstellung von Gutachten im Rahmen  sozial – und verwaltungsgerichtlicher Verfahren werden von 15.000 Euro auf 2.000 Euro abgesenkt. Beg... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Grundsicherung: Unterkunftskosten und Mehrbedarfe angemessen berechnen und berücksichtigen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008: Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 51.025.000 Millionen Euro auf 57.603.000 Euro erhöht.  Begründung: Die von der Verwaltung angesetzten 575,80 Euro pro Fall und Monat sind viel... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung