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Der neue Rheinblick ist da

Herbst 2018 download

Pressemitteilungen

Ratsfraktion

Kein Kontozugriff fürs Sozialamt

DIE LINKE macht zweifelhafte Praxis öffentlich Bei der Beantragung von Grundsicherung verlangte das Düsseldorfer Sozialamt bisher, dass eine sogenannte „Kontoerklärung“ unterzeichnet wird. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sollten das Sozialamt damit zum Kontozugriff ermächtigen und eine Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem... Weiterlesen


Ratsfraktion

LINKE ruft zu Beschwerden gegen Luftreinhalteplan auf

Informations-Internetseite geht online          Der Entwurf der Bezirksregierung Düsseldorf zum Luftreinhalteplan sieht bis zum Jahr 2024 keine flächendeckende Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert dies scharf, fordert Bürgerinnen und Bürger zu Eingaben an die... Weiterlesen


Ratsfraktion

Stadt Düsseldorf verweigert Antworten zu Spekulation mit Baugrundstücken

DIE LINKE fragte am 28.08.2018 in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses der Stadt Düsseldorf (AWTL) nach Zahlen zur Spekulation mit ehemals städtischen Wohnungsbaugrundstücken über 500 m². Hier legt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank eine hohe Zahl von Verdachtsfällen für Düsseldorf nahe. Zur Reaktion der Stadtverwaltung auf die... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Personal- und Organisationsausschuss

Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 08. November 2018: Der Personal- und Organisationsausschuss spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften.  Begründung: Die... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 08. November 2018: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die... Weiterlesen


Umweltausschuss

Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 8. November 2018: Der Haushaltsansatz für konsumtive Maßnahmen im Rahmen des Masterplans „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ wird auf 400.000 Euro erhöht. Begründung:  Trotz großen Bedarfs an Lärmschutzmaßnahmen wurde der Haushaltsansatz für komsumtive... Weiterlesen


Umweltausschuss

Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 8. November 2018: Es wird eine neue Kostenstelle über 200.000 € eingerichtet, um die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) mit zweckgebundenen Mitteln auszustatten, alle geeigneten Wohngebäude im Besitz der SWD mit Photovoltaik auszurüsten. Begründung: Seit... Weiterlesen


Umweltausschuss

Saubere Luft in Düsseldorf – weitere Luftmessstationen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 08. November 2018: Es werden Mittel bereitgestellt, um mindestens drei weitere Luftmessstationen, welche die Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Belastung der Atemluft realistisch abbilden, einzurichten und zu betreiben.                        ... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Unfallvermeidung: Rechtsabbiegerregelung zurückbauen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 7. November 2018: Die freilaufenden Rechtsabbiegerregelungen im Stadtgebiet werden wegen der erhöhten Unfallgefahr für FußgängerInnen und RadfahrerInnen  zurückgebaut. Dazu erstellt die Verwaltung einen Zeitplan und legt diesen dem... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Kostenfreie Erste-Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Erste-Hilfe-Kurse für Schüler und Schülerinnen werden ab dem Jahr 2019 kostenlos angeboten, der Eigenanteil wird gestrichen. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst. Begründung: In Erste-Hilfe-Kursen werden... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung