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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Stadtrat soll sich für bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften aussprechen

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 2. Juni stellt DIE LINKE Ratsfraktion einen Appell an die Landesregierung NRW zur Abstimmung: Der Rat soll die Landesregierung auffordern, Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gleich zu bezahlen wie ihre Kolleg:innen an anderen Schulformen. Bisher werden verbeamtete Grundschullehrer:innen anfangs nach... Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE beantragt zehn kostenlose FFP2-Masken für Menschen mit Düsselpass

Seit dem 23.04.2021 müssen in Fahrzeugen und an Haltestellen der Rheinbahn FFP2-Masken getragen werden; „Alltagsmasken“ oder OP-Masken reichen nicht mehr aus. DIE LINKE beantragt deshalb in der Sitzung des Düsseldorfer Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 17.05.2021, dass die Stadt an Düsselpass-Berechtigte FFP2-Masken kostenlos versendet,... Weiterlesen


Pressemitteilung

Wohnungsausschuss: Untätig gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Das so genannte „Wohnraumstärkungsgesetz NRW“ (WohnStG) wird den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum geben. DIE LINKE fragte in der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 10.05.2021, ob die Stadt personell darauf vorbereitet ist. Julia Marmulla, wohnungspolitische Sprecherin und... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Schulausschuss

NRW- Förderprogramm "Extra-Zeit zum Lernen"

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms "Extra- Zeit zum Lernen" des Landes NRW ein Konzept für die Unterstützung der Schüler:innen zum Ausgleich entstandener Kompetenzdefizite zu erarbeiten und entsprechende Anträge zur Bewilligung der Mittel... Weiterlesen


Rat

Konzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Bruderschaft Deutschland in einigen Stadtteilen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Die so genannte “Bruderschaft Deutschland” ist eine äußerst rechte Vereinigung, die von ehemaligen Mitgliedern der Rocker-, Neonazi- und Hooligan-Szene gebildet wurde - ursprünglich unter dem Namen „Bruderschaft Garath”. Aus der Rockerszene wurde die streng hierarchische... Weiterlesen


Rat

Sachstand soziale Erhaltungssatzungen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Am 18.06.2020 stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zu, mit welcher die Verwaltung die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf anbot. Damit reagierte der Stadtrat auf das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im... Weiterlesen


Rat

Leerstehende Wohneinheiten transparent machen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verteilung leerstehender Wohneinheiten (nach Definition der Wohnraumschutzsatzung) im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu soll die Verwaltung leerstehende Wohneinheiten kartografisch und in... Weiterlesen


Rat

Gleiche Bezahlung von Lehrkräften

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, künftig alle Grundschullehrkräfte nach A13 (Beamte) und E13 (Ange- stellte) als Eingangsgehalt zu bezahlen. Begründung: In den meisten Bundesländern werden Grundschullehrkräfte immer noch... Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/036/2021

Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zur Vorlage OVA/036/2021(Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-): Kein... Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage JHA/032/2021/1

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zu TOP Ö 15 (JHA/032/2021) „Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025“ der Sitzung des Rates am 2. Juni 2021: Im Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025, Seite 98, Abschnitt „C 3“ wird der erste Satz ersetzt durch: „Perspektivisch soll das Angebot des... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen