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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Der aktuelle Rheinblick

Herbst 2019   download

Pressemitteilungen

Ratsfraktion

„Bruderschaft Deutschland“ beschimpft LINKEN-Fraktionssprecherin

Strafsache wird Dienstag verhandelt Am Dienstag, den 17.12.2019, findet am Amtsgericht Düsseldorf ein Prozess gegen ein Garather Mitglied der rechtsradikalen „Bruderschaft Deutschland“ wegen Beleidigung statt. Die „Bruderschaft Deutschland“ ist ein Zusammenschluss aus dem rechten Hooligan-Umfeld mit ungefähr 150 Mitgliedern und stammt ursprünglich... Weiterlesen


Ratsfraktion

DIE LINKE ist gegen die weitere Bewaffnung des Düsseldorfer OSD:

Überflüssig und gefährlich Ohne Mitwirkung der Politik will die Düsseldorfer Stadtverwaltung eine weitere Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durchsetzen. In einer Vorlage, die nur zur Kenntnisnahme im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorliegt, teilt die Stadt die Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken mit. Der „Einsatzstock, kurz... Weiterlesen


Ratsfraktion

DIE LINKE fordert Ende von städtischen Schikanen gegen Wohnungslose

Wie zuerst der Düsseldorfer Express am 25.09.2019 berichtete, hat die Stadtverwaltung unter der Kniebrücke Wackersteine aufgeschüttet, um Obdachlose zu vertreiben. Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, erklärt dazu: "Es ist unfassbar, dass die Stadt mit Wackersteinen Wohnungslose vertreibt. Am Mittwoch hat DIE LINKE... Weiterlesen

gehalten von Anja Vorspel

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019

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Wohnberechtigungsschein

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Ratsfraktion

Ausführung des zweiten Bauabschnitts der Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 werden bereits die ursprünglich für 2021 vorgesehenen Mittel zur Ausführungsplanung des zweiten Bauabschnittes der Renaturierung des Kittelbachs eingestellt. Die notwendigen Mittel zu baulichen Umsetzung werden ab 2021 in den Haushalt... Weiterlesen


Ratsfraktion

Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 und folgende werden die Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs in den Haushalt eingestellt. Benötigte Personalstellen für die Durchführung der Bauplanung werden geschaffen. Begründung: Die Ratsbeschlüsse... Weiterlesen


Ratsfraktion

Verbesserung der Proberaumsituation

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: Der Rat der Stadt beschließt, die Einrichtung eines Musikbüros einzuführen.  Hierfür wird eine neue Haushaltsstelle geschaffen und die notwendigen Mittel eingestellt. Das Musikbüro soll als zentrale Anlaufstelle für die Koordination und Schaffung von Proberäumen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kommunalen Wohnungsbau finanzieren

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt. Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bürgerbudget Jetzt!

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt  die Einführung eines Bürgerbudgets und stellt dafür jährlich 0,50 € pro EinwohnerIn bereit. Bei momentan über 640.000 EinwohnerInnen sind dies 320.000 €. Begründung: Die Beteiligung der EinwohnerInnen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Keine Kürzung des VHS-Programms

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019: Die Programmstraffung bei der Volkshochschule Düsseldorf aufgrund des Projekts Verwaltung 2020 wird zurückgenommen. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden angepasst. Begründung: DIE LINKE lehnt Kürzungen im Bildungsbereich ab. In den... Weiterlesen


Ratsfraktion

Saubere Luft in Düsseldorf – weitere Luftmessstationen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: Es werden Mittel bereitgestellt, um mindestens drei weitere Luftmessstationen, welche die Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner durch die Belastung der Atemluft realistisch abbilden, einzurichten und zu betreiben.                                           ... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung