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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der aktuelle Rheinblick

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Pressemitteilungen


Humanitäre Notlage: Geflüchtete von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen

In der Ratssitzung am heutigen 14. Mai stellt DIE LINKE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der Ampel-Fraktionen „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“: 5.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche sollen von der Bundesrepublik aufgenommen werden sowie 5.000 weitere Geflüchtete. 1.000 Plätze soll... Weiterlesen


Pressemitteilung

Freiberufliche Lehrtätige durch Corona ohne Geld - DIE LINKE beantragt Auszahlung für entfallene VHS-Veranstaltungen

Zur Ratssitzung am Donnerstag, den 14.05.2020, beantragt die Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Stadtrat, die freiberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule Düsseldorf für Veranstaltungen zu bezahlen, die durch die Corona-bedingte Schließung entfallen sind. Dazu sagt Georg Blanchard, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN... Weiterlesen


Pressemitteilung

U 81 stoppen – Corona-Auswirkungen erfordern ein Umdenken

Zur Sitzung des Stadtrates am 14.Mai stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, Planung und Bau der Verkehrsverbindung U 81 einzustellen. Zuvor wurde bekannt, dass die Kosten für den ersten Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen-Terminal um 15% auf 256 Millionen Euro steigen. Hierzu erklärt Anja Vorspel, verkehrspolitische Sprecherin der... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ratsfraktion

Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 39.4 der Ratssitzung am 14. Mai 2020:… „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“ der Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag: Der zweite Satz des Antrags wird ersetzt durch: „Aufgrund... Weiterlesen


Ratsfraktion

Honorarauszahlung an selbstständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die „freiberuflichen MitarbeiterInnen“ der Volkshochschule Düsseldorf über die Abschlagszahlungen hinaus auch für ihre Seminarveranstaltungen zu bezahlen, welche durch die Corona-bedingte Schließung nicht stattfinden.... Weiterlesen


Ratsfraktion

Dringliche Änderung der Wohnraumschutzsatzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: 1. Die in § 3 der Wohnraumschutzsatzung festgelegte Ausnahmeregelung als Zweckentfremdung: „(2) Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn  Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird oder veräußert werden soll und deshalb... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Einmalige Bedarfe von Schulausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 08.05.2020:  Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Situation von Sexarbeiter*innen in Zeiten von Corona

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 5. Mai. 2020: Seit dem 18. März 2020 erließen die Landesregierungen Verfügungen, mit denen sie flächendeckend den Betrieb von konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerben untersagten. In Nordrhein-Westfalen erlauben die Formulierungen der neuen... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Entwicklung des Wohnungsmarktes 2019

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 27. April 2020: Im Jahre 2018 sind 106 öffentlich geförderte Wohnungen in Düsseldorf neu errichtet worden. Das sind 4,1% des neu errichteten Wohnungsbestandes. Das Handlungskonzept Zukunft Wohnen ist im Jahre 2013 vom Rat beschlossen... Weiterlesen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Liegenschaften

Zertifizierung gemäß „Reisen für Alle“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 21. April 2020: In Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die von der BRD ratifizierte wurde, wird das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkannt, gleichberechtigt am kulturellen Leben teilzuhaben. Laut der Konvention sollen geeigneten Maßnahmen getroffen werden,... Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen