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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Flughafen will ein Drittel mehr Starts und Landungen: DIE LINKE beantragt, dass die Stadt einschreitet

Zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf, dass der Düsseldorfer Flughafen seinen Antrag auf eine Kapazitätserweiterung zurücknehmen soll. Die Flughafengesellschaft hat beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf die Ausweitung der Start- und Landeerlaubnisse von 47 auf 60 pro Minute gestellt. Die Stadt... Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf bei Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

Am Samstag, den 26. Juni 2021, fand in Düsseldorf die vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angemeldete Demonstration gegen die Reform des Versammlungsgesetzes in NRW statt. Schätzungsweise 8.000 Teilnehmer versammelten sich ab 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen. Die geplante Demoroute sollte über die Rheinkniebrücke durch... Weiterlesen


Pressemitteilung

Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verschleppt: DIE LINKE beantragt runden Tisch

Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Nach 16 Monaten hat die Stadt noch nicht mit der Erstellung des Konzeptes begonnen; eine neue Antidiskriminierungsstelle soll sich in Zukunft damit befassen. Nun beantragt DIE LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Rat

Aktueller Stand Besetzung der neuen Personalstellen zur Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021 Betrifft: In der Ratssitzung vom 4. Februar 2021 wurden vier zusätzliche Personalstellen für die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung beschlossen. In der Begründung des entsprechenden Antrags wurde festgehalten, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Anfang März... Weiterlesen


Rat

Polizeigewalt bei Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 26.06.2021 kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Versammlungsteilnehmer:innen und Journalist:innen. Der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur Sven Gösmann forderte die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Auf einer... Weiterlesen


Rat

Folgen der Auslagerung von Rheinbahn-Arbeitsplätzen für die Beschäftigten

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021: Am 25.06.2021 berichtete unter anderem die Rheinische Post von der Insolvenz des Rheinbahn-Dienstleisters Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe. Der Dienstleister aus Witten war bereits seit 2018 für die Rheinbahn bei Fahrkartenkontrollen... Weiterlesen


Rat

Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität„

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am01.07.2021: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Umbenennung der „Kleinen Kommission Elektromobilität“ in „Kleine Kommission Elektroauto.“ Begründung: Die Bezeichnung Elektromobilität bezeichnet diejenigen Verkehrsmittel, die mit elektrischem Strom angetrieben werden.... Weiterlesen


Integrationsrat

Video "Ich lasse mich impfen"

Antrag der SPD/Volt-Fraktion, der Linksfraktion, SPD-Internationalen Liste und der Griechischen Initiative zur Sitzung des Integrationsrates am 23. Juni 2021: Der Integrationsrat beauftragt die Kommission Öffentlichkeitsarbeit, mit den Mitgliedern des Integrationsrates sowie den Listenvertreterinnen und Listen-vertretern in verschiedenen Sprachen,... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Anhörung von Expert:innen zum Thema Femizid

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 22.06.2021: Der Gleichstellungsausschuss bittet die Verwaltung zur Sitzung am 07.September 2021 des Ausschusses eine/n Experten/-in der Polizei und eine/n Experten/-in aus der Rechtsprechung einzuladen, die über den aktuellen Sachstand zum Thema Femizid in Düsseldorf... Weiterlesen


Kulturausschuss

Entlassungen von Mitarbeiter:innen während der Corona-Pandemie in Düsseldorfer Kulturinstituten

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 17.06.2021: Im Kunst-und Kulturbereich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse weit verbreitet. Aus einer Anfrage der LINKEN Ratsfraktion im Kulturausschuss ging hervor, dass von den 529 (Stand 30.März 2017) Mitarbeiter:innen in städtischen Kultureinrichtungen 122 in... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen