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Pressemitteilungen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Personal- und Organisationsausschuss

Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt,... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Radwege schaffen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Die Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2009 für das Produkt „Bauprogramm 2009 – Radwege“  sind von 1.000.000 Euro auf 2.000.000 Euro zu erhöhen. Begründung:Ein sinnvoll angelegtes Radwegenetz ist... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Kö-Bogen Planung zurücksetzen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null: 1. Produkt:      054 541 010          Auftrag:   M   00610001                   Kö-Bogen... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Auflösung des Ordnungs- und Servicedienstes

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Abteilung Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes wird aufgelöst. Der Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben innerhalb des Ordnungsamtes entfällt. Überprüfungen nach demJugendschutzgesetz und im Gewerbebereich werden... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Neubau und Ausbau von vierspurigen Hauptverkehrsstraßen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null: 1. Produkt   054 541 010         Auftrag   M   00480002       Ortsumgehung Oberbilk... Weiterlesen


Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Behindertengerechter Umbau von Bushaltestellen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10. 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Erhöhung der Haushaltsstelle um 400.000.- € auf 800.000.- €.Begründung:Der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen geht nicht voran. Die Mittel... Weiterlesen


Schulausschuss

Kostenloses Mittagessen

Anantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 14. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:Alle Schüler/innen, die am offenen Ganztag in der Grundschule, an der pädagogischen Übermittagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen teilnehmen oder eine Düsseldorfer Ganztagsschule aller Schulformen ( Förderschulen,... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung