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Pressemitteilungen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Keine Unterstützung bei Abschiebungen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt,... Weiterlesen
Radwege schaffen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Die Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2009 für das Produkt „Bauprogramm 2009 – Radwege“ sind von 1.000.000 Euro auf 2.000.000 Euro zu erhöhen. Begründung:Ein sinnvoll angelegtes Radwegenetz ist... Weiterlesen
Kö-Bogen Planung zurücksetzen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null: 1. Produkt: 054 541 010 Auftrag: M 00610001 Kö-Bogen... Weiterlesen
Auflösung des Ordnungs- und Servicedienstes
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Abteilung Ordnungs- und Servicedienst des Ordnungsamtes wird aufgelöst. Der Bereich Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben innerhalb des Ordnungsamtes entfällt. Überprüfungen nach demJugendschutzgesetz und im Gewerbebereich werden... Weiterlesen
Neubau und Ausbau von vierspurigen Hauptverkehrsstraßen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null: 1. Produkt 054 541 010 Auftrag M 00480002 Ortsumgehung Oberbilk... Weiterlesen
Behindertengerechter Umbau von Bushaltestellen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10. 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009: Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Erhöhung der Haushaltsstelle um 400.000.- € auf 800.000.- €.Begründung:Der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen geht nicht voran. Die Mittel... Weiterlesen
Kostenloses Mittagessen
Anantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Schulausschusses am 14. Oktober 2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:Alle Schüler/innen, die am offenen Ganztag in der Grundschule, an der pädagogischen Übermittagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen teilnehmen oder eine Düsseldorfer Ganztagsschule aller Schulformen ( Förderschulen,... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
