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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Erstattung von Fahrtkosten durch die ARGE Düsseldorf bzw. die Stadt Düsseldorf
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. August 2008: In einem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 50/06 R) wurde festgehalten, dass Leistungsbeziehenden nach dem SGB II für Pflichttermine bei Sozialbehörden anfallende Fahrtkosten erstattet werden müssen. Damit hat... Weiterlesen
Lebenssituation von Menschen mit HIV und AIDS in Düsseldorf
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. August 2008 stellt die LINKSFRAKTION folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzung über die materielle Situation von Menschen mit HIV und AIDS in Düsseldorf, die Transferleistungen erhalten, zu berichten. Begründung: Auf... Weiterlesen
Induktive Höranlagen für städtische Sitzungsräume
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. August stellt die LINKSFRAKTION folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten bis zu den Haushaltsberatungen im Oktober 2008 darzulegen, mit welchem Kostenaufwand für die Stadt und mit welchem Nutzen für schwerhörige Menschen der Einsatz von... Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
