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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Der neue Rheinblick ist da

Herbst 2018 download

Pressemitteilungen

Ratsfraktion

Städtische Vorschriften gegen Wohnungslose sind ungesetzlich

LINKE fordert Abschaffung   Auf einer Pressekonferenz am 21.08.2018 stellte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf ein Rechtsgutachten vor, das einen Großteil der Ordnungsvorschriften aus § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen als ungesetzliche Eingriffe in Grundrechte einstuft. Hierunter fallen beispielsweise... Weiterlesen


Ratsfraktion

LINKE fordert Rücknahme von Klage gegen Streetworker

Ordnungsdienst wollte Wohnungslosem Brieftasche abnehmen Am Mittwoch, den 27.06.2018, um 13 Uhr verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf gegen Oliver Ongaro, Streetworker bei fiftyfifty und Sprecher des antirassistischen Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer!". Ihm werden Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen; Ongaro hat seinerseits gegen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Die Stadt darf sich von Ed Sheeran-Konzertveranstalter nicht erpressen lassen

Vorwürfe an den OB Es ist damit zu rechnen, dass das Ed Sheeren-Konzert am 27. Juni in den zuständigen städtischen Gremien abgelehnt wird. Um die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktion doch noch umzustimmen, hat der Veranstalter FKP Scorpio diverse Lobbyvertreter mobilisiert und droht unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Angelika... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Keine Haushaltsmittel für die Stadtbahn U81

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 7. November 2018: Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U81 werden gestrichen. Begründung:  DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Es geht uns dabei besonders um die... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Eigenständiger Bau des Düsseldorf Abschnitts des „Radschnellwegs Rhein“

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07. November 2018: In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um eigenständig Teilstücke eines Radschnellwegs auf der Strecke Monheim – Langenfeld – Düsseldorf – Neuss zu verwirklichen. Der Haushaltsansatz für den Bau eines Radschnellwegs NRW... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Städtisches Fußverkehrskonzept

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07. November 2018: In den Haushalt werden 1 Mio. Euro eingestellt, um ein Konzept zur Förderung des Fußverkehrs im Nahbereich zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: 32 Prozent aller Wege in der Stadt legen die Düsseldorferinnen und... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Mittel für die Ausstattung von Haltestellen erhöhen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 7. November 2018: Für die beschleunigte Ausstattung von Haltestellen mit Sitzbänken sowie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und andere kleinere ÖPNV-Maßnahmen wird der Ansatz auf 3.000.000 Euro erhöht. Begründung:  Bei der Nutzung des... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Mindestgebühr für Parkausweise für Hebammen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07. November 2018: Die Gebühren für die Ausstellung der Parkausweise für Hebammen werden ab dem Jahr 2019 auf die Mindestgebühr in Höhe von 10,20 Euro herabgesetzt. Die Gebührenordnung wird entsprechend geändert und der Haushaltsansatz... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden und keinerlei Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen. Die... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Bezahlbares Sozialticket anbieten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07. November 2018: Das Sozialticket wird in Düsseldorf zu einem Preis von 10,- Euro pro Monat angeboten. Begründung:  Das Sozialticket kostet mittlerweile 37,80 Euro; eine weitere Preiserhöhung für 2019 ist bereits angekündigt. Damit... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung