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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Signa-Vorschläge für den Wehrhahn sind indiskutabel - das Verfahren muss neu aufgezogen werden 

Am Freitag, den 25.06.2021, fand ein Treffen der Empfehlungskommission zur Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Geländes Am Wehrhahn statt. Die Signa-Gruppe schlug der Empfehlungskommission durchweg Hochhäuser als Neubebauung des Geländes vor. Diese Vorschläge lehnt DIE LINKE Ratsfraktion ab.  Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion... Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE fordert mehr Transparenz bei leerstehenden Bestandswohnungen

Laut dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stehen in Düsseldorf etwa 20.000 Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Zur Sitzung des Stadtrates am 2. Juni fordert DIE LINKE eine Transparenzoffensive und fordert die Verwaltung auf, den Sachstand zum Pilotprojekt Milieuschutzsatzung darzulegen. Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der... Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE fordert Ende des Verweilverbots in der Düsseldorfer Altstadt - Hygienekonzept soll ohne „Verzehrzwang“ in der Gastronomie auskommen

Am zweiten Wochenende mit geöffneter Außengastronomie kam es in Düsseldorf schon am Freitag, den 28.05.2021, zu großem Andrang auf Plätze in Restaurants und Gaststätten. DIE LINKE Ratsfraktion wirft Oberbürgermeister Keller vor, die Situation mit dem Verweilverbot nach 20 Uhr auf unsoziale Weise verschärft zu haben. Sie fordert die Aufhebung des... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Änderungsantrag städtebaulicher Wettbewerb -Sohnstraße 45

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu Vorlage APS/009/2021zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14.06.2021: Wenigstens 50 Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten sollen öffentlich gefördert sein. Über diese 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes hinaus sollen mindestens 50 Prozent der im Entwurfsplan zu... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Protected Bike Lane Trippelsberg sofort umsetzen!

Antrag der Ratsfraktionen von SPD/Volt, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima- Fraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.06.202: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, dass die Protected Bike Lane Trippelsberg, wie in der Fachgruppe Radverkehr und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss bereits beschlossen, umgesetzt wird. Beg... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Fahrbahnquerung erleichtern

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05.05.2021: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Beschaffenheit von Querungsinseln entlang des Radhauptnetzes nach folgenden Vorgaben zu prüfen und zu kartieren: 1. die Flächenmaße des Haltestreifens (Länge und Breite) festzuhalten falls so vorhanden: ... Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Kommunaler Eigenausbau schnellen Internets

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 11.05.2021: Die Stadt Düsseldorf muss den Ausbau schneller Internetverbindungen flächendeckend vorantreiben. Bisherige Erfahrungen beim Ausbau von Breitbandverbindungen im Festnetz, aber auch in Mobilfunknetzen zeigen, dass... Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Datenschutzprobleme der Luca-App

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 10.06.2021: Ohne Diskussion in städtischen Gremien wurde die Luca-App zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines positiven Corona-Tests für das städtische Gesundheitsamt eingeführt. Gleichzeitig wurden durch die... Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.202: Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, das von der EU geforderte Abwassermonitoring in Städten mit mehr als 150.000 Einwohner:innen in Düsseldorf bis Oktober 2021 umzusetzen sowie die dafür benötigten Gelder anzufordern. Begründung: Der Nachweis von... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Offene Eingangszonen in Jobcenter und Ausländeramt ermöglichen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021: Die Verwaltung ermöglicht bei den angegliederten Behörden der Ämter für Migration und Integration, Gesundheit und Soziales, zumindest beim Jobcenter, dem Amt für Grundsicherung und dem Ausländeramt, eine sogenannte offene Eingangszone. So... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen