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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Video vom Wohnungskongress

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW - DIE LINKE fragt nach festgesetzten Minderjährigen

Bei den Protesten gegen das Versammlungsgesetz am 26.06.2021 in Düsseldorf kam es zu gewaltsamen Übergriffen von Polizisten auf Journalisten und Demonstranten. Die Aufklärung ist erst am Anfang. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf will mit einer Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 einen Beitrag dazu leisten. Sie fragt nach den... Weiterlesen


Pressemitteilung

Pleite eines Rheinbahn-Dienstleisters Thema im Stadtrat: Die Stadt muss für Sicherheit für Beschäftigte sorgen

Die Insolvenz eines Rheinbahn-Dienstleisters der Gülich-Gruppe wird am Donnerstag Thema im Düsseldorfer Stadtrat. Mit einer Anfrage aus aktuellem Anlass will DIE LINKE Ratsfraktion von der Stadt wissen, wie viele unsichere Beschäftigungsverhältnisse es bei der Rheinbahn gibt. DIE LINKE übt Druck für eine Übernahme der Gülich-Beschäftigten aus. Hel... Weiterlesen


Pressemitteilung

Bekämpfung von Wohnungsleerstand darf nicht an Personalmangel scheitern

Von vier Personalstellen, die im Februar zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung geschaffen wurden, sind nach inoffiziellen Angaben drei noch unbesetzt. DIE LINKE Ratsfraktion hat zum Stand der Ausschreibung von der Stadtverwaltung auf Nachfrage bisher keine Auskunft erhalten. Zur Ratssitzung am 01.07.2021 stellt DIE LINKE nun eine entsprechende... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Änderungsantrag städtebaulicher Wettbewerb -Sohnstraße 45

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu Vorlage APS/009/2021zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 14.06.2021: Wenigstens 50 Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten sollen öffentlich gefördert sein. Über diese 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes hinaus sollen mindestens 50 Prozent der im Entwurfsplan zu... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Protected Bike Lane Trippelsberg sofort umsetzen!

Antrag der Ratsfraktionen von SPD/Volt, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima- Fraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11.06.202: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt, dass die Protected Bike Lane Trippelsberg, wie in der Fachgruppe Radverkehr und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss bereits beschlossen, umgesetzt wird. Beg... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Fahrbahnquerung erleichtern

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05.05.2021: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Beschaffenheit von Querungsinseln entlang des Radhauptnetzes nach folgenden Vorgaben zu prüfen und zu kartieren: 1. die Flächenmaße des Haltestreifens (Länge und Breite) festzuhalten falls so vorhanden: ... Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Kommunaler Eigenausbau schnellen Internets

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 11.05.2021: Die Stadt Düsseldorf muss den Ausbau schneller Internetverbindungen flächendeckend vorantreiben. Bisherige Erfahrungen beim Ausbau von Breitbandverbindungen im Festnetz, aber auch in Mobilfunknetzen zeigen, dass... Weiterlesen


Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation

Datenschutzprobleme der Luca-App

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 10.06.2021: Ohne Diskussion in städtischen Gremien wurde die Luca-App zur Kontaktpersonennachverfolgung im Falle eines positiven Corona-Tests für das städtische Gesundheitsamt eingeführt. Gleichzeitig wurden durch die... Weiterlesen


Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Einführung eines Abwassermonitorings als Corona-Frühwarnsystem

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.202: Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, das von der EU geforderte Abwassermonitoring in Städten mit mehr als 150.000 Einwohner:innen in Düsseldorf bis Oktober 2021 umzusetzen sowie die dafür benötigten Gelder anzufordern. Begründung: Der Nachweis von... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Offene Eingangszonen in Jobcenter und Ausländeramt ermöglichen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021: Die Verwaltung ermöglicht bei den angegliederten Behörden der Ämter für Migration und Integration, Gesundheit und Soziales, zumindest beim Jobcenter, dem Amt für Grundsicherung und dem Ausländeramt, eine sogenannte offene Eingangszone. So... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen