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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Der aktuelle Rheinblick

Frühjahr 2020   download

Pressemitteilungen

Ratsfraktion

DIE LINKE ist gegen die weitere Bewaffnung des Düsseldorfer OSD:

Überflüssig und gefährlich Ohne Mitwirkung der Politik will die Düsseldorfer Stadtverwaltung eine weitere Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durchsetzen. In einer Vorlage, die nur zur Kenntnisnahme im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorliegt, teilt die Stadt die Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken mit. Der „Einsatzstock, kurz... Weiterlesen


Ratsfraktion

DIE LINKE fordert Ende von städtischen Schikanen gegen Wohnungslose

Wie zuerst der Düsseldorfer Express am 25.09.2019 berichtete, hat die Stadtverwaltung unter der Kniebrücke Wackersteine aufgeschüttet, um Obdachlose zu vertreiben. Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, erklärt dazu: "Es ist unfassbar, dass die Stadt mit Wackersteinen Wohnungslose vertreibt. Am Mittwoch hat DIE LINKE... Weiterlesen


Ratsfraktion

DIE LINKE will Open-Air-Gelände verhindern:

Wirtschaftlich unsinnig und klimaschädlich DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Stadtrats am 19.09.2019 den Antrag, die Planung des Open-Air-Veranstaltungsgeländes auf dem Messeparkplatz zu stoppen. Nachdem ein erster Anlauf für das Open-Air-Gelände 2018 am Widerstand von Baumschützern gescheitert war, gab der Stadtrat im April mit den... Weiterlesen

gehalten von Anja Vorspel

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019

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Wohnberechtigungsschein

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Jugendhilfeaussschuss

Jugendschutz und Jugendmedienschutz sollen feste Bestandteile bei den Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte sein

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.01.2020: Die Überlassung städtischer Räumlichkeiten basiert auf § 8 Gemeindeordnung NRW. Am 07.03.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Verwaltung und alle städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften beauftragt, verbindliche Kriterien für die... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16.01.2020: Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2018 in Deutschland 1 Mio. Beschäftigte als LeiharbeitnehmerInnen tätig. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl damit auf das zehnfache, in den letzten 20 Jahren auf das 25-fache... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Infokampagne zur Grundsicherung im Alter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.01.2020: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Armut, auch in Düsseldorf. In der vermeintlich reichen Landeshauptstadt sind deswegen über 9.000 alte Menschen auf die Grundsicherung im Alter... Weiterlesen


Ratsfraktion

Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.12.2019: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Grundstückshandel Diese... Weiterlesen


Ratsfraktion

Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: (1) Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert: „Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 2. Gewerbesteuer auf  480 v.H.  (2) Im Haushalt 2020 werden die... Weiterlesen


Ratsfraktion

Ausführung des zweiten Bauabschnitts der Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 werden bereits die ursprünglich für 2021 vorgesehenen Mittel zur Ausführungsplanung des zweiten Bauabschnittes der Renaturierung des Kittelbachs eingestellt. Die notwendigen Mittel zu baulichen Umsetzung werden ab 2021 in den Haushalt... Weiterlesen


Ratsfraktion

Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 und folgende werden die Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs in den Haushalt eingestellt. Benötigte Personalstellen für die Durchführung der Bauplanung werden geschaffen. Begründung: Die Ratsbeschlüsse... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung