Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
DIE LINKE ist gegen die weitere Bewaffnung des Düsseldorfer OSD:
Überflüssig und gefährlich Ohne Mitwirkung der Politik will die Düsseldorfer Stadtverwaltung eine weitere Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durchsetzen. In einer Vorlage, die nur zur Kenntnisnahme im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorliegt, teilt die Stadt die Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken mit. Der „Einsatzstock, kurz... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Ende von städtischen Schikanen gegen Wohnungslose
Wie zuerst der Düsseldorfer Express am 25.09.2019 berichtete, hat die Stadtverwaltung unter der Kniebrücke Wackersteine aufgeschüttet, um Obdachlose zu vertreiben. Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, erklärt dazu: "Es ist unfassbar, dass die Stadt mit Wackersteinen Wohnungslose vertreibt. Am Mittwoch hat DIE LINKE... Weiterlesen
DIE LINKE will Open-Air-Gelände verhindern:
Wirtschaftlich unsinnig und klimaschädlich DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Stadtrats am 19.09.2019 den Antrag, die Planung des Open-Air-Veranstaltungsgeländes auf dem Messeparkplatz zu stoppen. Nachdem ein erster Anlauf für das Open-Air-Gelände 2018 am Widerstand von Baumschützern gescheitert war, gab der Stadtrat im April mit den... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019
Wohnberechtigungsschein
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Jugendschutz und Jugendmedienschutz sollen feste Bestandteile bei den Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte sein
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.01.2020: Die Überlassung städtischer Räumlichkeiten basiert auf § 8 Gemeindeordnung NRW. Am 07.03.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Verwaltung und alle städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften beauftragt, verbindliche Kriterien für die... Weiterlesen
Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16.01.2020: Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2018 in Deutschland 1 Mio. Beschäftigte als LeiharbeitnehmerInnen tätig. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl damit auf das zehnfache, in den letzten 20 Jahren auf das 25-fache... Weiterlesen
Infokampagne zur Grundsicherung im Alter
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.01.2020: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Armut, auch in Düsseldorf. In der vermeintlich reichen Landeshauptstadt sind deswegen über 9.000 alte Menschen auf die Grundsicherung im Alter... Weiterlesen
Immobilienhandel
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.12.2019: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Grundstückshandel Diese... Weiterlesen
Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: (1) Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert: „Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 2. Gewerbesteuer auf 480 v.H. (2) Im Haushalt 2020 werden die... Weiterlesen
Ausführung des zweiten Bauabschnitts der Renaturierung des Kittelbachs
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 werden bereits die ursprünglich für 2021 vorgesehenen Mittel zur Ausführungsplanung des zweiten Bauabschnittes der Renaturierung des Kittelbachs eingestellt. Die notwendigen Mittel zu baulichen Umsetzung werden ab 2021 in den Haushalt... Weiterlesen
Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 und folgende werden die Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs in den Haushalt eingestellt. Benötigte Personalstellen für die Durchführung der Bauplanung werden geschaffen. Begründung: Die Ratsbeschlüsse... Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
