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Pressemitteilungen
Flughafen will ein Drittel mehr Starts und Landungen: DIE LINKE beantragt, dass die Stadt einschreitet
Zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf, dass der Düsseldorfer Flughafen seinen Antrag auf eine Kapazitätserweiterung zurücknehmen soll. Die Flughafengesellschaft hat beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf die Ausweitung der Start- und Landeerlaubnisse von 47 auf 60 pro Minute gestellt. Die Stadt... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf bei Demonstration gegen das Versammlungsgesetz
Am Samstag, den 26. Juni 2021, fand in Düsseldorf die vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angemeldete Demonstration gegen die Reform des Versammlungsgesetzes in NRW statt. Schätzungsweise 8.000 Teilnehmer versammelten sich ab 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen. Die geplante Demoroute sollte über die Rheinkniebrücke durch... Weiterlesen
Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verschleppt: DIE LINKE beantragt runden Tisch
Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Nach 16 Monaten hat die Stadt noch nicht mit der Erstellung des Konzeptes begonnen; eine neue Antidiskriminierungsstelle soll sich in Zukunft damit befassen. Nun beantragt DIE LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung... Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Impfstrategie in den besonders benachteiligten Düsseldorfer Stadtbezirken
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021: In Städten wie Duisburg und Köln laufen seit einigen Tagen große Impfkam- pagnen an, die von Anwohnerinnen und Anwohnern intensiv genutzt werden (siehe u.a. Bericht in der Rheinischen Post vom 24. Mai 2021). Im sogenannten „Corona-Update“ der... Weiterlesen
NRW- Förderprogramm "Extra-Zeit zum Lernen"
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms "Extra- Zeit zum Lernen" des Landes NRW ein Konzept für die Unterstützung der Schüler:innen zum Ausgleich entstandener Kompetenzdefizite zu erarbeiten und entsprechende Anträge zur Bewilligung der Mittel... Weiterlesen
Konzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Bruderschaft Deutschland in einigen Stadtteilen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Die so genannte “Bruderschaft Deutschland” ist eine äußerst rechte Vereinigung, die von ehemaligen Mitgliedern der Rocker-, Neonazi- und Hooligan-Szene gebildet wurde - ursprünglich unter dem Namen „Bruderschaft Garath”. Aus der Rockerszene wurde die streng hierarchische... Weiterlesen
Sachstand soziale Erhaltungssatzungen
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Am 18.06.2020 stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zu, mit welcher die Verwaltung die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf anbot. Damit reagierte der Stadtrat auf das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im... Weiterlesen
Leerstehende Wohneinheiten transparent machen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verteilung leerstehender Wohneinheiten (nach Definition der Wohnraumschutzsatzung) im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu soll die Verwaltung leerstehende Wohneinheiten kartografisch und in... Weiterlesen
Gleiche Bezahlung von Lehrkräften
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, künftig alle Grundschullehrkräfte nach A13 (Beamte) und E13 (Ange- stellte) als Eingangsgehalt zu bezahlen. Begründung: In den meisten Bundesländern werden Grundschullehrkräfte immer noch... Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/036/2021
Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zur Vorlage OVA/036/2021(Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-): Kein... Weiterlesen
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Rede zum Haushalt 2021
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen