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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Flughafen will ein Drittel mehr Starts und Landungen: DIE LINKE beantragt, dass die Stadt einschreitet

Zur Sitzung des Stadtrates am 01.07.2021 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf, dass der Düsseldorfer Flughafen seinen Antrag auf eine Kapazitätserweiterung zurücknehmen soll. Die Flughafengesellschaft hat beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf die Ausweitung der Start- und Landeerlaubnisse von 47 auf 60 pro Minute gestellt. Die Stadt... Weiterlesen


Pressemitteilung

DIE LINKE kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf bei Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

Am Samstag, den 26. Juni 2021, fand in Düsseldorf die vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angemeldete Demonstration gegen die Reform des Versammlungsgesetzes in NRW statt. Schätzungsweise 8.000 Teilnehmer versammelten sich ab 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen. Die geplante Demoroute sollte über die Rheinkniebrücke durch... Weiterlesen


Pressemitteilung

Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verschleppt: DIE LINKE beantragt runden Tisch

Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Nach 16 Monaten hat die Stadt noch nicht mit der Erstellung des Konzeptes begonnen; eine neue Antidiskriminierungsstelle soll sich in Zukunft damit befassen. Nun beantragt DIE LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Impfstrategie in den besonders benachteiligten Düsseldorfer Stadtbezirken

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021: In Städten wie Duisburg und Köln laufen seit einigen Tagen große Impfkam- pagnen an, die von Anwohnerinnen und Anwohnern intensiv genutzt werden (siehe u.a. Bericht in der Rheinischen Post vom 24. Mai 2021). Im sogenannten „Corona-Update“ der... Weiterlesen


Schulausschuss

NRW- Förderprogramm "Extra-Zeit zum Lernen"

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 08.06.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms "Extra- Zeit zum Lernen" des Landes NRW ein Konzept für die Unterstützung der Schüler:innen zum Ausgleich entstandener Kompetenzdefizite zu erarbeiten und entsprechende Anträge zur Bewilligung der Mittel... Weiterlesen


Rat

Konzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Bruderschaft Deutschland in einigen Stadtteilen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Die so genannte “Bruderschaft Deutschland” ist eine äußerst rechte Vereinigung, die von ehemaligen Mitgliedern der Rocker-, Neonazi- und Hooligan-Szene gebildet wurde - ursprünglich unter dem Namen „Bruderschaft Garath”. Aus der Rockerszene wurde die streng hierarchische... Weiterlesen


Rat

Sachstand soziale Erhaltungssatzungen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Am 18.06.2020 stimmte der Stadtrat einer Verwaltungsvorlage zu, mit welcher die Verwaltung die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf anbot. Damit reagierte der Stadtrat auf das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im... Weiterlesen


Rat

Leerstehende Wohneinheiten transparent machen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verteilung leerstehender Wohneinheiten (nach Definition der Wohnraumschutzsatzung) im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu soll die Verwaltung leerstehende Wohneinheiten kartografisch und in... Weiterlesen


Rat

Gleiche Bezahlung von Lehrkräften

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Landesregierung NRW auf, künftig alle Grundschullehrkräfte nach A13 (Beamte) und E13 (Ange- stellte) als Eingangsgehalt zu bezahlen. Begründung: In den meisten Bundesländern werden Grundschullehrkräfte immer noch... Weiterlesen


Rat

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/036/2021

Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 zur Vorlage OVA/036/2021(Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss-): Kein... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen