Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
Pressemitteilungen
DIE LINKE Düsseldorf fordert:
Keine Börsenspekulation mit öffentlichen Geldern In der Sitzung des Düsseldorfer Rates am 04. Juli 2019 will die Verwaltung eine Anlagenrichtlinie beschließ lassen. Als Anlageformen sind u. a. Aktien, Rohstoffhandel und Immobilienfonds vorgesehen. DIE LINKE Ratsfraktion ist strikt dagegen, dass mit dem Geld der Einwohnerinnen und Einwohner an der... Weiterlesen
LINKE lehnt Geisels Geschäftsführer ab - die Stadt darf nicht wie ein Konzern geführt werden
Die Presse berichtet am 29. Mai, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel über einen neu zu installierenden Geschäftsführer der städtischen Holding die direkte Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften der Stadt anstrebt. Als Wunschkandidat Geisels für den hoch dotierten neuen Posten wird Norbert Menke genannt, den Geisel im... Weiterlesen
Düsseldorfer Linksfraktion macht bei Zweckentfremdung Druck
Die Zweckentfremdungssatzung steht in der kommenden Sitzung des Düsseldorfer Rates erneut auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Mal geht die Initiative von der Linksfraktion aus. Mit der Zweckentfremdungssatzung kann wirkungsvoll gegen den spekulativen Leerstand und Missbrauch durch Umwandlung in gewerbliche Touristenwohnungen vorgegangen werden. ... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2020
Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019
Wohnberechtigungsschein
Suche nach Anfragen und Anträge
Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Umsetzung der Vorgartensatzung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 05. Dezember 2019: Die Extremwetterphasen des Sommers 2019 haben die Bedeutung unversiegelter und begrünter Flächen in der Stadt erneut deutlich gemacht. Pflanzen nehmen das Wasser auf und haben durch ihre Verdunstungsleistung einen positiven Effekt auf das Mikroklima.... Weiterlesen
Keine Kürzung des VHS-Programms
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019: Die Programmstraffung bei der Volkshochschule Düsseldorf aufgrund des Projekts Verwaltung 2020 wird zurückgenommen. Die entsprechenden Haushaltsansätze werden angepasst. Begründung: DIE LINKE lehnt Kürzungen im Bildungsbereich ab. In den... Weiterlesen
Kosten für Open-Air-Gelände
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss im Oktober vergangenen Jahres die Einrichtung einer Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und ein... Weiterlesen
Bauantrag Mercedesstr. 2, 2a
Änderungsantrag zu TOP Ö33 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Die Anregung der Bezirksvertretung 2 wird berücksichtigt und die Verwaltung beauftragt, im ehemaligen Boardinghouse-Bereich die Errichtung von Sozialwohnungen vertraglich zu sichern. Begründung: Der Bestand an geförderten Wohnungen in... Weiterlesen
Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes: Beschäftigte einbeziehen
Änderungsantrag zu TOP Ö 32 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Die Beschlussdarstellung wird um den Absatz ergänzt: „Die Forderungen des Gesamtpersonalrats aus seiner Stellungnahme zum zweiten Bedarfsbeschluss ‚Neubau des Technischen Verwaltungsbäudes (TVG)‘ werden in der Planung vollumfänglich... Weiterlesen
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Honorarstellen für die Clara-Schumann-Musikschule
Änderungsantrag zu TOP Ö 25 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Punkt 5 der Beschlussdarstellung des Entwicklungskonzepts für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule wird durch folgenden Text ersetzt: „Zum Abbau der Warteliste schafft die Clara-Schumann-Musikschule neue,... Weiterlesen
Kostenloser Musikunterricht für Haushalte mit Düsselpass
Änderungsantrag zu TOP Ö 24 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: In Punkt 1) der Auflistung der Änderungen in der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule wird der erste Spiegelstrich ersetzt durch den Text: „Stufe 1a: Düsselpass-Inhaberinnen und –Inhaber und ihre Haushalte können die... Weiterlesen
Kontakt
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Ansprechpartner für Presse: Ben Klar
§6 der Straßenordnung muss weg
Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
