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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Haushaltssitzung des Stadtrats: DIE LINKE will den Stillstand der Wohnungspolitik beenden

Am Donnerstag, den 04.02.2021, berät der Düsseldorfer Stadtrat den städtischen Haushalt. DIE LINKE Ratsfraktion stellt ein Paket an Anträgen zur Überwindung der Wohnungsnot.   Dazu erklärt Julia Marmulla, wohnungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der LINKEN Ratsfraktion:   "Über 4.000 Menschen suchen in Düsseldorf offiziell eine Sozialwohnung.... Weiterlesen


Haushaltssitzung des Rates: DIE LINKE will Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes zurücknehmen

Zur Haushaltsberatung des Düsseldorfer Stadtrates am 04.02.2021 will DIE LINKE Ratsfraktion mit einem Antrag die Bewaffnung des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) mit Schlagstöcken zurücknehmen und die Ausbildung am Schlagstock stoppen.   Hierzu erklärt Anja Vorspel, ordnungspolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:   ... Weiterlesen


Ratsfraktion

Stadtrat beschließt wirksameren Schutz gegen Wohnungsspekulation. DIE LINKE fordert mehr Personal für das Wohnungsamt.

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 08.10.2020 mit breiter Mehrheit Änderungen der Wohnraumschutzsatzung zugestimmt. Insbesondere wurde die Laufzeit der Satzung von zwei auf gesetzeskonforme fünf Jahre verlängert und Lücken geschlossen. Nur die FDP stimmte gegen die Verwaltungsvorlage. Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit

Verkauf von Wohnungsbaugrundstücken

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit am 23.02.2021: Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kommunalen Wohnungsbau finanzieren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2021 bis 2024 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt. Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen werden. Das... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kommunale Steuerprüfer:innen einstellen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert: „Im Haushalt 2021 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um kommunale Steuerprüfer:innen in einem Beschäftigungsumfang von fünf Vollzeitäquivalenten einzustellen.“ Begründung: Zur... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bus und Bahn fahren für 30 Euro im Monat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Juli ein Jahresabonnement für 365 Euro für ein Ticket für das Düsseldorfer Stadtgebiet anzubieten. Das Ticket kann zu einem Preis von 30,42 Euro im Monat abonniert werden. In den... Weiterlesen


Ratsfraktion

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen: Fashion Net                                                                     200.000,- Euro Reiter- und Rennverein – „Großer... Weiterlesen


Ratsfraktion

Stelleneinrichtung für ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Der Rat der Stadt Düsseldorf stellt Mittel für mindestens zwei Vollzeitstellen für zwei Jahre in den Haushalt, um ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erarbeiten und umzusetzen. Begründung: Das kommunale Handlungskonzept soll... Weiterlesen


Ratsfraktion

Immobilienverkauf aussetzen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2021 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000 Diese Position ist für die... Weiterlesen

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Rede zum Haushalt 2021

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 weiterlesen