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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Kein Ausbau des Düsseldorfer Flughafens

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den Entwurf eines Flughafenkonzeptes verabschiedet, der einen weiteren Ausbau des Düsseldorfer Flughafens vorsieht. Diese Pläne werden von der LINKSFRAKTION Düsseldorf abgelehnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Laubenburg: Bundesverkehrsminister Tiefensee geht in seinem... Weiterlesen


Pressemitteilung

Diamorphin: Stadt muss Verweigerungshaltung aufgeben

Zum gestrigen Beschluss des Bundestages, die Diamorphinbehandlung schwerst Drogenabhängiger zu ermöglichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Es ist zu hoffen, dass auch in Düsseldorf die Behandlung schwerst Drogenabhängiger mit Diamorphin baldmöglichst ermöglicht und mitpsychosozialer... Weiterlesen


Pressemitteilung

Fortuna: Einsatzkonzept der Polizei führte zur Eskalation - personelle Konsequenzen notwendig

Zum "Einsatzkonzept" der Düsseldorfer Polizei und den Auseinandersetzungen am Abend des Fortuna-Aufstiegs in der Düsseldorfer Altstadt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg: Einzelne Flaschenwürfe und körperliche Auseinandersetzungen in der Düsseldorfer Altstadt wurden von der Düsseldorfer... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträge

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen

Rat

Zukunft Wohnen.Düsseldorf – frei interpretiert durch die Stadtverwaltung?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt Zukunft Wohnen.Düsseldorf wurde am 06. Juni 2013 mit den Stimmen von CDU/FDP und Grünen im Rat beschlossen. Grundlage war die Verwaltungsvorlage mit Stand März 2013 sowie der mehrheitlich angenommene Ergänzungsantrag der o. a. drei... Weiterlesen


Rat

Bäderstandort Flinger Broich erhalten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Am 20. September 2012 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt setzt sich ausdrücklich für den Erhalt des Bäderstandortes Flingern ein“. Zur gleichen Zeit wurde von der Bädergesellschaft angegeben, dass für das Schwimmbad am Flinger Broich erheblicher Sanierungsbedarf... Weiterlesen


Rat

Vorstellung des Bäderkonzeptes 2020

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Bäderkonzept 2020 bis spätestens zur Ratssitzung am 10. April 2014 dem Rat vorgelegt wird. Begründung: Bereits im Februar 2011 wurde die Geschäftsführung der Bädergesellschaft beauftragt, ein für die Zukunft... Weiterlesen


Rat

Kostenlose Stände für Vereine und Initiativen am Europatag

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Standflächen (inklusive Zelt und Strom) bei der Veranstaltung „Europatag“ Vereinen und Initiativen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Begründung: „In Düsseldorf leben und arbeiten Menschen mit den verschiedensten politischen,... Weiterlesen


Kulturausschuss

Datenschutz von Benutzerdaten auf der Internetseite der Düsseldorfer Stadtbücherei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Kulturausschusses am 31.01.2014: Die Stadtbücherei Düsseldorf nutzt im Rahmen ihrer Teilnahme an der Deutschen Bibliotheksstatistik ein Verfahren zur Zählung der Besuche auf ihrer Internetseite. Beim Aufruf der Homepage und des Online-Katalogs werden eine Kennung der betreffenden Seite, der Zeitpunkt... Weiterlesen


Rat

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass... Weiterlesen


Rat

Schlachthof Derendorf – Mittel für Erinnerungs- und Lernort bereitstellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013: Für den Erinnerungs- und Lernort auf dem Derendorfer Campus der Fachhochschule Düsseldorf werden 200.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Die Fachhochschule Düsseldorf wird im kommenden Jahr auf ein historisch denkwürdiges Gelände umziehen. Der Neubau entsteht in Derendorf... Weiterlesen


Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Luegallee 65
40545 Düsseldorf
fon: + (49) 211 89 95123
fax: + (49) 211 89 29588

info@linksfraktion-duesseldorf.de

Ansprechpartner für Presse: Ben Klar

§6 der Straßenordnung muss weg

Das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung