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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

AWISTA: „Wirtschaftlicher Erfolg“ auf Kosten der MitarbeiterInnen

Zum Geschäftsbericht 2009 der Düsseldorfer AWISTA GmbH, des früheren städtischen Eigenbetriebs für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, erklärt Frank Laubenburg (DIE  LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf: Einen nahezu unveränderten Personalbestand präsentiert die AWISTA in ihrem Geschäftsbericht 2009. Von durchschnittlich... Weiterlesen


Pressemitteilung

Weiterer Rückzug der Stadt Düsseldorf aus der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen nicht hinnehmbar!

Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. Juni 2010 soll der Jugendhilfeausschuss der Übertragung der Trägerschaft von mehreren Kindertageseinrichtungen von städtischer in freie Trägerschaft zustimmen (Vorlage 51/68/2010). Hierzu erklärt Ronny Meyer (DIE LINKE), Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf: Für DIE... Weiterlesen


Pressemitteilung

Stadt Düsseldorf baut umstrittenen Verein eine Kita – DIE LINKE verlangt Aufklärung

Noch im November 2009 ließ der Verein „Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk e. V.“ anlässlich eines kritischen Artikels bei Telepolis, dem Online-Magazin des Verlages Heinz Heise, durch seine Rechtsanwälte erklären, dass die Stadt Düsseldorf  dem Verein zum Bau einer Kita und eines Jugendzentrums nur ein Pachtgrundstück zur Verfügung... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

Einsparung von Personalkosten durch Beschäftigung von ZWD-MitarbeiterInnen in städtischen Freizeitanlagen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 17. August 2015:  In der Freizeitanlage Heerdt werden durch den Einsatz von ZWD-MitarbeiterInnen rund 50.000 Euro Personalkkosten eingespart. Sollte sich das Projekt in Heerdt bewähren, sollen auch in den Freizeitanlagen Niederheid und Uhlenberg... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

„Mietpreisbremse“ in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 17. August 2015:  Seit 1. Juli 2015 gilt auch in Düsseldorf die neue „Mietpreisbremse“ aufgrund des Gesetzes zur Dämpfung des Mietenanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten. Danach soll bei Neuverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aufenthaltsgenehmigung für armenisches Flüchtlingspaar

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde‚ das Innenministerium NRW und die Bezirksregierung, schnellstmöglich gemeinsam eine für die Familie Cholakhyan positive Lösung zu finden. Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die... Weiterlesen


Ratsfraktion

Übernahme der Kosten für Integrationskräfte in der Ferienbetreuung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Kosten für notwendige Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt Düsseldorf für alle Kinder mit Beeinträchtigung übernommen werden.   Begründung: Am 10. Juni 2015 schickte der Verein „Gemeinsam... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aufstellung des städtischen Haushalts 2016

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, bei der Aufstellung des Haushalts 2016 folgende Punkte zu berücksichtigen: In den Planungen zum Haushaltsentwurf ist die Ausfinanzierung des städtischen Stellenplans vorzusehen. Zur Finanzierung des Haushalts... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Düsseldorf für eine Aussetzung von Sanktionen gegen ALG II-Beziehende einzusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu abschließend Stellung genommen hat.   Begründung: Aus einer Anfrage... Weiterlesen


Ratsfraktion

Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen.   Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen... Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen