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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der aktuelle Rheinblick

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§6 der Straßenordnung muss weg

Hier das Gutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung

 

Kontakt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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40545 Düsseldorf
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Ansprechpartner für Presse:
Christian Jäger

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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Baudezernent Bonin für die Abzeichnung gefälschter Bauprotokolle verantwortlich

LINKE fordert Baustopp für U-Bahn-Projekt Zu den Zwischenergebnissen der Überprüfung von Messprotokollen beim U-Bahn-Projekt „Wehrhahnlinie“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg: Das städtische Bauaufsichtsamt hat offenbar wiederholt gefälschte Messprotokolle beim Bau der... Weiterlesen


Grußwort zum Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Geld ist nie weg, immer nur woanders: An die Kolleginnen und Kollegen im Warnstreik, wir unterstützen Eure berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhungen von 5%. Eigentlich ohnehin viel zu wenig. Die Miliardärin Flick, Ex-Bahnchef Dürr und andere Superreiche haben beim Verkauf ihrer  Anteile an der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB innerhalb... Weiterlesen


Pressemitteilung

Kö-Bogen: Kostensteigerungen waren vorhersehbar

Zu den angeblich nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen von 72 Millionen Euro beim Projekt Kö-Bogen erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:Preissteigerungen von über 20% gibt die Verwaltung als Hauptgrund für die Kostensteigerungen beim 1. Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts an. Diese Angabe ist vollkommen unseriös.... Weiterlesen

Suche nach Anfragen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen

Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen


Ratsfraktion

Resolution für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten die geforderte Anerkennung und Aufwertung ihrer Arbeit erhalten und es schnell zu einem Tarifergebnis kommt. Begrü... Weiterlesen


Ratsfraktion

Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise für die Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Betrieb von lizensierten Abgabestellen von Cannabisprodukten erwirkt werden kann.  Weiterhin... Weiterlesen


Ratsfraktion

Verschrottung des Info-Pavillons

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Info-Pavillon am Kö-Bogen nach Beendigung seines Einsatzes einer Verschrottung zuzuführen. Begründung: Im Schwarzbuch der Steuerzahlerbundes wird der Kö-Pavillon als Musterbeispiel für Verschwendung aufgeführt. 2,2 Millionen Euro... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kauf der Liegenschaft des Landes Ulmer Höh´

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land NRW aufzunehmen, um die Landes-Liegenschaft auf dem Gelände der Ulmer Höh´ per Vorzugsrecht zu erwerben.   Begründung: Das Land knüpft an den Verkauf seiner Liegenschaft Ulmer Höh´ - der südliche Teil des... Weiterlesen


Ratsfraktion

Düsseldorfer Kulturamt noch arbeitsfähig?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015:  Das Kulturamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Sitzungen des „Beirats für Tanz und Theater“ sowie der „Jury Förderpreise für darstellende Kunst“ abgesagt. Begründet wurden die Absagen wie folgt: Aus personellen Gründen kann eine entsprechende Vorbereitung... Weiterlesen


Ratsfraktion / Interfraktioneller Antrag

Flüchtlingsheime-ans-Netz

Antrag des Ratsherrn Frank Grenda (PIRATEN) und der Fraktion Die Linke.Düsseldorf: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,  a) alle vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte (ohne Hotels} für Flüchtlinge auf einen evtl. vorhandenen Hausanschluss/Übergabepunkt (ÜP} zu überprüfen und notfalls entsprechende... Weiterlesen


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Änderungsantrag zum Grünordnungsplan 2025

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 13.  Mai 2015 zum TOP 14 "Grünordnungsplan 2025" (Vorlage 70/28/2014-1):  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt,  dass  der Grünordnungsplans jeweils auf der Ebene GOP II und GOP III mit einer breiten... Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2020

Die Rede zum kommunalen Haushalt gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 weiterlesen