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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ratsfraktion

Der Kinderbonus hat Verspätung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 17. Juni 2020: Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste Teile seines Konjunkturpakets beschlossen. Darunter auch ein Kinderbonus in Höhe von einmalig 300,- Euro. Der Kinderbonus wird für alle im Jahr 2020 anspruchsberechtigten Kinder ausgezahlt. Dies... Weiterlesen


Ratsfraktion

Soziale Erhaltungssatzungen einführen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17./18.06.2020 stellt DIE LINKE Ratsfraktion zu TOP 39, Vorlagennummer APS/079/2020: Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Entscheidungsgrundlage zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf zu erarbeiten und spätestens  innerhalb von... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bäume als Faktor für das Stadtklima

Anfrage der  Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020: Die Natur steht auch in Düsseldorf unter Druck. Die klimatischen Veränderungen und die daraus folgenden trockenen Sommer der letzten Jahre führen zu erheblichen Belastungen des Baumbestandes. Viele Bäume sind mittlerweile krank. Das gilt insbesondere für die 67.289... Weiterlesen


Ratsfraktion

Digitalen Schulunterricht auch für Kinder in Armut ermöglichen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020: Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Schwangerschaftskonfliktberatung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 09. Juni 2020: Das Ärztenetzwerk „Doctors for Choice“ schreibt in einer Presseerklärung vom 22.03.2020, dass ÄrztInnen, BeraterInnen und Fachverbände den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie gefährdet sehen – mit negativen Folgen für... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 39.27 „Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Kinder, Jugendliche und Familien entlasten: mehr Platz und Angebote im Sommer“ der Sitzung des Rates am 14. Mai 2020:   Der Satz „Alle Angebote sollen für Düsselpass-Inhaber*innen vergünstigt sein.“ wird ersetzt durch: „Die... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Gesundheitsamt angemessen ausstatten – Personalaufstockung jetzt!

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 5.3 Antrag der SPD-Fraktion „Personal angemessen ausstatten“ der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27. Mai 2020: Der erste Satz des Antrags wird ergänzt: „Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) beauftragt die Verwaltung, das Gesundheitsamt dergestalt... Weiterlesen


Ratsfraktion

Fortzahlung der Honorare von freien MitarbeiterInnen in KiTas, OGS und anderen sozialen Einrichtungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Im Rahmen der Corona-Pandemie kann seit dem 16. März 2020 die Betreuung in KiTas, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen nicht wie gewohnt erfolgen. Diese gebotene und begrüßenswerte Maßnahme führt allerdings dazu, dass Honorarangestellte, die ihren... Weiterlesen


Ratsfraktion

Fördermöglichkeiten von Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Das Verbot von Veranstaltungen anlässlich der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen so hart, dass sich die wirtschaftlichen Einbußen auch durch Kurzarbeit oder Entlassungen nur bedingt tragen lassen. Besonders trifft die Situation Kultureinrichtungen, die in vielen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Planungen zur Erweiterung des Flughafens stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat fordert die Flughafen Düsseldorf GmbH auf, sofort alle Planungen für eine Erweiterung der Flugkapazitäten einzustellen. Begründung: Die Flughafen Düsseldorf GmbH hält bislang an ihren Planungen für eine dritte Startbahn fest. Aufgrund der Corona-Krise  sind... Weiterlesen