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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ratsfraktion

Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf auf, Bedarfe nach Computerausstattung für Schulkinder nach § 21 VI SGB II künftig anzuerkennen.   Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf und die Stadtverwaltung auf, alle LeistungsbezieherInnen und... Weiterlesen


RF Angelika Kraft-Dlangamandla

Parteiensponsoring

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 08. Oktober 2020:                               Das Parteienfinanzierungsgesetz verbietet Spenden von staatlichen Unternehmen an Parteien. Eine Anfrage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Victor Perli im Juli ergab jedoch, dass das Verbot wenigstens von der Deutschen Bahn AG... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aktueller Stand „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Am 06. Februar 2020 hat der Rat dem Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Seitdem hat sich die Situation in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus in der Stadt und in der Gesellschaft noch... Weiterlesen


Ratsfraktion

1.000 Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria aufnehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, an den Bundestag und an die Bundesregierung, sich für die Verteilung der Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos auf die Willigen unter den Mitgliedsstaaten der EU... Weiterlesen


Ratsfraktion

Anerkennung der Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:  Der Stadtrat beschließt: Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) wird aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullrunde aufzugeben und den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.   Der VKA wird aufgefordert, den... Weiterlesen


Ratsfraktion

Moratorium: Baustopp für die U-81

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt ein Moratorium für alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der Stadtbahnlinie U-81, Teilabschnitte 1 und 2. Über einen endgültigen Baustopp, eine Fortsetzung des Moratoriums oder aber die Aufhebung des... Weiterlesen


Wohnortnahen Schulbesuch ermöglichen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:                            Die derzeitige Vergabepraxis von Schulplätzen führt dazu, dass insbesondere im Osten Düsseldorfs eine ortsnahe Beschulung für viele Kinder nicht mehr möglich ist. Die Schulen werden sehr unterschiedlich nachgefragt und vergeben ihre Plätze... Weiterlesen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Schließung von Karstadt-Sport- und Kaufhof-Filiale: Arbeitsplatzverluste und Immobilienwertzuwächse

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 15. September 2020: Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2025+ spricht mit Stand 2015 von einer sehr erfolgreichen Entwicklung des Düsseldorfer Dienstleistungssektors, in dem 86 % der 490.000 Beschäftigten in Düsseldorf arbeiten. Mit 357.245 Arbeitsplätzen im Jahr 2010 sind diese... Weiterlesen


Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Entwicklung des Wohnungsbestandes

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 21.09.2020: Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung werden öffentlich gefördert, um für Haushalte mit geringem Einkommen preiswerten Wohnraum bereitzustellen. Rund die Hälfte aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben aufgrund... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Strom-, Gas- und Wassersperren im Jahr 2019

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.09.2020: Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist eine Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und der Teilhabe an der Gesellschaft. Für viele Privathaushalte mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen stellen die hohen... Weiterlesen