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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ratsfraktion

Defender 2020 – Truppenverlegungen durch Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Januar 2020: Der Abgeordnete Dr. Alexander Neu stellte im Deutschen Bundestag eine Anfrage nach der Verlegung von NATO-Streitkräften im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Manövers Defender (Drucksache 19/15716 – 48 Deutscher Bundestag – 19). Aus der Antwort des... Weiterlesen


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Vom HKW nicht erfasste Planungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22. Januar 2020: Am 06.06.2013 wurde das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) vom Rat der Stadt Düsseldorf verabschiedet. Unter anderem wurden dort Quoten für den Bau von geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten festgelegt. Die... Weiterlesen


Jugendhilfeaussschuss

Jugendschutz und Jugendmedienschutz sollen feste Bestandteile bei den Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte sein

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.01.2020: Die Überlassung städtischer Räumlichkeiten basiert auf § 8 Gemeindeordnung NRW. Am 07.03.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Verwaltung und alle städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften beauftragt, verbindliche Kriterien für die... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 16.01.2020: Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2018 in Deutschland 1 Mio. Beschäftigte als LeiharbeitnehmerInnen tätig. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl damit auf das zehnfache, in den letzten 20 Jahren auf das 25-fache... Weiterlesen


Ratsfraktion

Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.12.2019: Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 sind folgende Positionen zu ändern: Immobilienhandel Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Grundstückshandel Diese... Weiterlesen


Ratsfraktion

Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: (1) Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert: „Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 2. Gewerbesteuer auf  480 v.H.  (2) Im Haushalt 2020 werden die... Weiterlesen


Ratsfraktion

Ausführung des zweiten Bauabschnitts der Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 werden bereits die ursprünglich für 2021 vorgesehenen Mittel zur Ausführungsplanung des zweiten Bauabschnittes der Renaturierung des Kittelbachs eingestellt. Die notwendigen Mittel zu baulichen Umsetzung werden ab 2021 in den Haushalt... Weiterlesen


Ratsfraktion

Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt 2020 und folgende werden die Planungsmittel für alle Bauabschnitte zur Renaturierung des Kittelbachs in den Haushalt eingestellt. Benötigte Personalstellen für die Durchführung der Bauplanung werden geschaffen. Begründung: Die Ratsbeschlüsse... Weiterlesen


Ratsfraktion

Verbesserung der Proberaumsituation

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: Der Rat der Stadt beschließt, die Einrichtung eines Musikbüros einzuführen.  Hierfür wird eine neue Haushaltsstelle geschaffen und die notwendigen Mittel eingestellt. Das Musikbüro soll als zentrale Anlaufstelle für die Koordination und Schaffung von Proberäumen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kommunalen Wohnungsbau finanzieren

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019: In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt. Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen... Weiterlesen