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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ratsfraktion

Kosten für Open-Air-Gelände

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019: Der Düsseldorfer Stadtrat beschloss im Oktober vergangenen Jahres die Einrichtung einer Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und ein... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Aktueller Stand und Planung von Radverbindungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27. November 2019: Der aktuelle Stand des Radwegeausbaus in Düsseldorf ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, weil Informationen dazu bisher nur in der Fachgruppe Radverkehr weitergegeben wurden. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE zu drei Projekten... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Tempo 30 auf der Brunnenstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27. November 2019: Der Ausschuss für Ordnung und Verkehr beauftragt die Stadtverwaltung, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Brunnenstraße von der Höhe Karolingerstraße bis zur Einmündung in die Friedrichstraße kurzfristig als Verkehrsversuch... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019: Der Personal- und Organisationsausschuss spricht sich dafür aus, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften. Begründung: Die... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. November 2019: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. Begründung: Nur durch die... Weiterlesen


Ausschuss für Umweltschutz

Düsseldorfer Wälder gegen Klimawandel stärken

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 7. November 2019: Der Klimawandel schädigt durch extrem trockene und heiße Perioden im Sommer sowie durch Starkregenereignisse den Baumbestand. Damit ist auch sein Beitrag gegen den Klimawandel bedroht. Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen. L... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Eigenständiger Bau des Düsseldorf Abschnitts des „Radschnellwegs Rhein“

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Haushaltssitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 06. November 2019 stellt: In den Haushalt werden Mittel eingestellt, um eigenständig Teilstücke eines Radschnellwegs auf der Strecke Monheim – Langenfeld – Düsseldorf – Neuss zu verwirklichen. Der Haushaltsansatz für den Bau eines... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Keine Amtshilfe bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, dass keine Erträge für Erstattungen im Rahmen von Abschiebungen berechnet werden. keine Ausgaben getätigt werden, die Abschiebungen unterstützen, z.B. Ausgaben... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019: Die geplante Kürzung wird zurück genommen, der Ansatz um 500.000,- Euro erhöht. Begründung: Kindern im Leistungsbezug nach SGB II/ XII steht die Übernahme der erstmaligen Anschaffungskosten von z.B. Jugendbetten und... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Infokampagne zur Grundsicherung im Alter

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, eine Infokampagne zur Grundsicherung im Alter auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Für die Kampagne werden 50.000 Euro in den Haushalt... Weiterlesen