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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Liegenschaften

Zertifizierung gemäß „Reisen für Alle“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 21. April 2020: In Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die von der BRD ratifizierte wurde, wird das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkannt, gleichberechtigt am kulturellen Leben teilzuhaben. Laut der Konvention sollen geeigneten Maßnahmen getroffen werden,... Weiterlesen


Ratsfraktion

Kein Verkauf von Gut Niederheid

Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Weiterführung und Ausbau der Angebote   Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26.03.2020: Gut Niederheid bleibt in städtischer Hand. Die Stadt erarbeitet ein Konzept mit der jetzigen Betreiberin, wie Gut Niederheid für Düsseldorfer Kinder und Eltern ohne Einschränkungen... Weiterlesen


Ratsherr Lutz Pfundner

Verbleib der Pavillonkioske an der Schadowstraße/Tonhallenstraße

Anfrage von RH Lutz Pfundner zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Aufgrund der Umwandlung der Schadowstraße in eine FußgängerInnenzone laufen dort derzeit Umbauarbeiten. An der Ecke Schadowstr./Tonhallenstr. befanden und befinden sich noch zwei Verkaufspavillons. Beide Pavillons sind bereits geschlossen und haben eine Mitteilung ausgehängt,... Weiterlesen


Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla

Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2019

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten darf sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren... Weiterlesen


Ratsfraktion

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Der Rat beschließt, dass  die Stadt in Anlehnung an das Kölner Konzept zur Lastenfahrradförderung die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit 300.000 Euro fördert. Begründung: In der Debatte um den städtischen Haushalt 2020 wurde ein Haushaltsantrag der LINKEN... Weiterlesen


Ratsfraktion

Geflüchtete aufnehmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020: Die faktische Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Druckmittel der Türkei im Streit um die Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung eines Teils Nord-Syriens. Damit sind... Weiterlesen


Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Bauleitplanverfahren Reisholzer Hafen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2020: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, seinen am 05.09.2012 gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens im Gebiet zwischen Münchener Straße, Bonnerstraße, dem Rhein, den Straßen... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Hebammenmangel in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 17. März 2020: Seit Mai 2015 gibt es für Düsseldorf eine Hebammenzentrale. Die Hebammenzentrale ist eine koordinierende Stelle, die dafür sorgt, dass die Hebammensuche für Frauen und Hebammen effektiv und mit weniger Arbeit verbunden ist. Das Leistungsspektrum... Weiterlesen


Jugendhilfeausschuss

Heranziehung junger Menschen zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfe

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. März 2020: Laut SGB VIII §94 Abs. 6 Satz 1 kann das Jugendamt bis zu 75 % des Einkommens eines in teil- oder vollstationärer Unterbringung befindlichen Jugendlichen einfordern. Selbst Verantwortliche in diesem Bereich schätzen diesen Beitrag als zu hoch ein. W... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Vergütung von HochschulabsolventInnen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsaus-schusses am 05. März 2020: Die Stadt Düsseldorf hat große Schwierigkeiten für unbesetzte Stellen qualifiziertes Personal zu finden. Ein probates Mittel Neueinstellungen zu gewinnen sind gute Löhne und sichere Arbeitsplätze zu garantieren. Die Erfahrungen... Weiterlesen