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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Ratsfraktion

Fortzahlung der Honorare von freien MitarbeiterInnen in KiTas, OGS und anderen sozialen Einrichtungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Im Rahmen der Corona-Pandemie kann seit dem 16. März 2020 die Betreuung in KiTas, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen nicht wie gewohnt erfolgen. Diese gebotene und begrüßenswerte Maßnahme führt allerdings dazu, dass Honorarangestellte, die ihren... Weiterlesen


Ratsfraktion

Fördermöglichkeiten von Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Das Verbot von Veranstaltungen anlässlich der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen so hart, dass sich die wirtschaftlichen Einbußen auch durch Kurzarbeit oder Entlassungen nur bedingt tragen lassen. Besonders trifft die Situation Kultureinrichtungen, die in vielen... Weiterlesen


Ratsfraktion

Schulbegleitung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat beauftragt die Verwaltung, Schulbegleitung für Corona-bedingtes Home Schooling auch im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Kosten hierfür zu tragen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie wird es einen regulären Schulbetrieb bis mindestens zu den... Weiterlesen


Ratsfraktion

Planungen zur Erweiterung des Flughafens stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Der Rat fordert die Flughafen Düsseldorf GmbH auf, sofort alle Planungen für eine Erweiterung der Flugkapazitäten einzustellen. Begründung: Die Flughafen Düsseldorf GmbH hält bislang an ihren Planungen für eine dritte Startbahn fest. Aufgrund der Corona-Krise  sind... Weiterlesen


Ratsfraktion

Bau der U81 stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: Alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der U81 - Teilabschnitte 1 und 2 -  werden unverzüglich eingestellt. Begründung: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt wird mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer für... Weiterlesen


Ratsfraktion

Neufassung von § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düssseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020: § 10 der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vom 04. Oktober 2019 wird wie folgt neu gefasst: „§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Düsseldorf in Kraft.... Weiterlesen


Ratsfraktion

Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 39.4 der Ratssitzung am 14. Mai 2020:… „Aufnahme alleinreisender geflüchteter Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland“ der Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag: Der zweite Satz des Antrags wird ersetzt durch: „Aufgrund... Weiterlesen


Ratsfraktion

Honorarauszahlung an selbstständige MitarbeiterInnen der Volkshochschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, die „freiberuflichen MitarbeiterInnen“ der Volkshochschule Düsseldorf über die Abschlagszahlungen hinaus auch für ihre Seminarveranstaltungen zu bezahlen, welche durch die Corona-bedingte Schließung nicht stattfinden.... Weiterlesen


Ratsfraktion

Dringliche Änderung der Wohnraumschutzsatzung

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates  am 14. Mai 2020: 1. Die in § 3 der Wohnraumschutzsatzung festgelegte Ausnahmeregelung als Zweckentfremdung: „(2) Eine Zweckentfremdung liegt nicht vor, wenn  Wohnraum nachweislich zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird oder veräußert werden soll und deshalb... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Einmalige Bedarfe von Schulausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 08.05.2020:  Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen... Weiterlesen