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Suche nach Anfragen und Anträge im Rat und in den Ausschüssen

Aktuelle Anträge und Anfragen


Gleichstellungsausschuss

Informationsangebot der Stadt Düsseldorf über Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 5.Juni 2018: Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet es aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren,... Weiterlesen


Gleichstellungsausschuss

Hebammenmangel in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 05. Juni 2018: Bereits im Jahr 2010 berichtete der „Kreisverband Düsseldorf des Landesverbandes der Hebammen NRW“ im Gleichstellungsausschuss über die schlechte Situation der freiberuflichen Hebammen. Es fehlte in Düsseldorf nach seinen Angaben, der Anreiz für... Weiterlesen


Bauausschuss

Amt für Gebäudemanagement

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Bauausschusses am 29. Mai 2018:   Die Stadt Düsseldorf verfügt über eine Vielzahl von Gebäuden unterschiedlicher Art und Nutzung. Das Amt für Gebäudemanagement ist unter anderem für die kaufmännische Gebäudebewirtschaftung zuständig. Der Aufgabenbereich umfasst (Stand 2017) rund 900, sich... Weiterlesen


Jugendhilfeausschuss

Ombudstellen im Kinder- und Jugendbereich

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Mai 2018: Ombudschaft in der Jugendhilfe soll Kinder, Jugendliche und ihre Familien mit einem berechtigten, aber unerfüllten Jugendhilfebedarf unterstützen, ihre Rechtsansprüche auf notwendige Hilfen und ihre Rechte während der Erbringung von Hilfen... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 17. Mai 2018: Der Gesetzgeber hat spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze die Leiharbeit hoffähig gemacht. Die Leiharbeitsbranche boomt auf hohem Niveau weiterhin. Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt von Juli 2016 bis Juni... Weiterlesen


Personal- und Organisationsausschuss

Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 17. Mai 2018: Aus der Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 18/11981) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 7,6 Prozent aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Fehlerhafte Hartz IV-Bescheide im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.05.2018: Entscheidungen der Jobcenter zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Kosten der Unterkunft oder zu Sanktionen sind häufig fehlerhaft. Gegen eine Entscheidung des Jobcenters kann der Hartz IV-Beziehende Widerspruch einlegen.... Weiterlesen


Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Darlehen des Jobcenters an Hartz IV-Beziehende

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. Mai 2018: Hartz IV-Beziehende benötigen jeden Euro des ihnen zur Verfügung stehenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Geld hiervon anzusparen um unvorhersehbare, aber dringend erforderliche Ausgaben tätigen zu können, ist für... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Taktung der Stadtbahn 708

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 16. Mai 2018:   Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss fordert die Rheinbahn auf, die Taktung der Straßenbahnlinie 708 ganzwöchig bis 23:30 Uhr auszudehnen. Begründung: Die Straßenbahnlinie 708 ist für die Menschen in den Stadtteilen Flingern und... Weiterlesen


Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Stabsstelle für Strategische Mobilitätsplanung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 16. Mai 2018: Am 16. Januar 2018 stellte Dezernentin Zuschke der Rheinischen Post die im Amt 66 (Verkehrsmanagement) neu eingerichtete Stabsstelle Strategische Mobilitätsplanung vor, die zur Abteilung aufgebaut werden solle. Laut Berichterstattung... Weiterlesen