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Ratsfraktion

1.000 Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria aufnehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, an den Bundestag und an die Bundesregierung, sich für die Verteilung der Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos auf die Willigen unter den Mitgliedsstaaten der EU einzusetzen.

Die Stadt Düsseldorf macht der Bundesregierung das Angebot, wenigstens 1.000 weitere Geflüchtete in Düsseldorf unterzubringen.

Begründung:
Das hoffnungslos überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist niedergebrannt. Ein Ersatzlager ist keine Lösung.  Vor dem Brand war die Situation im Lager Moria, in dem etwa 13.000 Menschen lebten, mit humanitären Maßstäben nicht vereinbar. Das gleiche droht für das Ersatz-Lager.

Vor dem Brand begann sich das Corona-Virus aufgrund der unzumutbaren hygienischen Bedingungen schnell im Lager zu verbreiten. Im neuen, provisorischen Lager, sind die Geflüchteten den gleichen Gefahren und Mängeln ausgesetzt. Maßnahmen wie Kontaktreduktion sind unter tausenden eingepferchten Menschen illusorisch. Intensivbetten stehen für die Geflüchteten kaum zur Verfügung. Ohne Beatmungsgeräte droht Menschen mit schwerem Verlauf von COVID-19 der Tod.

Humanitäre Verantwortung gebietet es, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich für eine sofortige Aufnahme aller Geflüchteten von der Insel Lesbos einsetzt. Deutschland allein könnte 10.000 Geflüchtete aufnehmen. Mehr als 100 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Die Stadt Düsseldorf  kann und muss ihren Beitrag leisten, indem sie 1.000 zusätzliche Geflüchtete aufnimmt.

Die Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen mit ihren menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen dienen der Abschreckung. Ihre Insassen sind für ihr Leben gezeichnet. DIE LINKE fordert deshalb die Schließung aller Lager, ein Ende der Festung Europa und sichere Fluchtwege in die EU. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla