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Ratsfraktion

Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01. Februar 2018:
Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Geflüchteten sollte sich nicht an möglichen Abschiebungen, sondern am möglichen Bleiberecht orientieren. Schutzsuchende werden nach der geltenden Rechtslage und Praxis in Deutschland mit zahlreichen Beschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus und einer mangelhaften sozialen und medizinischen Versorgung konfrontiert. Ihre Integration wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden verletzt. 

In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an:

1. Wie viele Menschen hat die kommunale Ausländerbehörde  im Jahr 2016 abgeschoben:
a) insgesamt (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
b) in ein sogenanntes sicheres Drittland? (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht „sicheres“ Drittland und Herkunftsland),
c) in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht und Herkunftsland),
d) in andere Länder (Bitte aufgeteilt nach Geschlecht, Abschiebeland und Herkunftsland).

2. Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils

- abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber,

- ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Geflüchtete, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist,

- Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen,

- Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren,

- Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren,

- Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse   des Bundes- oder der Landtage gewandt haben,

- Personen, die zuvor in Abschiebehaft gemäß § 62 AufenthG waren,

- Unbegleitete Minderjährige,

- Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter,

- Geflüchtete über 60 Jahre alt. 

3. Wie viele Abschiebungen erfolgten über den Flughafen Düsseldorf, wie viele Abschiebungen erfolgten auf dem Landweg, wie viele Abschiebungen erfolgten mit Unterstützung des OSD, wie viele Nachtabschiebungen wurden durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner            

 

Antwort der Verwaltung am 01.02.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1a: Im Jahr 2017 hat die Kommunale Ausländerbehörde 158 Personen abgeschoben.108 davon waren männlichen und 50 davon weiblichen Geschlechtes. Die rückgeführten Personen besaßen 26 unterschiedliche Nationalitäten. Die zehn Hauptherkunftsstaaten waren:       

- Albanien (25 Personen; 15m/10w)
- Marokko (15 Personen; 15m/0w)
- Kosovo (14 Personen; 5m/9w)
- Russland (13 Personen; 5m/18w)
- Serbien (10 Personen; 5m/5w)
- Irak (9 Personen; 6m/3w)
- Tadschikistan (7 Personen; 4m/3w)
- Mazedonien (6 Personen; 3m/3w)
- Iran (6 Personen; 5m/1w)
- Guinea (6 Personen; 6m/0w)

zu Frage 1 b und c: Eine statistische Auswertung ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration ist es die Absicht Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen führen.

zu Frage 1 d: Eine statistische Auswertung ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration ist es die Absicht Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen führen.

zu Frage 2: Wie viele der Abgeschobenen waren jeweils
- abgelehnte Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber?
Antwort:
Eine statistische Auswertung ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration ist es die Absicht Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen  führen.

- ehemals anerkannte AsylbewerberInnen oder Geflüchtete, deren Anerkennung widerrufen oder zurückgenommen worden ist
Antwort:
Dies war in keinem Fall gegeben.

- Personen, die zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besaßen
Antwort:
Dies war in keinem Fall gegeben.

- Personen, die zuvor nach den §§ 53 bis 55 AufenthG ausgewiesen worden waren
Antwort:
10 Personen sind nach den o.g. gesetzlichen Grundlagen ausgewiesen worden.

- Personen, die zuvor einmal im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis aus anderen als völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen waren
Antwort:
Eine statistische Auswertung ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration ist es die Absicht Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen führen.

- Personen, die sich zum Erreichen eines humanitären Aufenthaltstitels an die Härtefallkommissionen der Länder oder Petitionsausschüsse des Bundes- oder der Landtage gewandt haben
Antwort:
Ein marokkanischer Staatsangehöriger hatte sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt. Der Petitionsausschuss wurde über die bevorstehende Abschiebung informiert. Zwei albanische Familien (mit jeweils fünf Personen), hatten bei der Härtefallkommission NRW Anträge  gestellt. In allen Fällen teilte die Härtefallkommission vor der Abschiebung mit, dass sie sich nicht in der Lage sieht ein Ersuchen abzugeben.

- Personen, die zuvor in Abschiebehaft gem. § 62 AufenthG waren
Antwort:
12 Personen waren zuvor in Abschiebehaft, bevor die Maßnahme erfolgte.

- Unbegleitete Minderjährige
Antwort:
Dies war in keinem Fall gegeben.

- Minderjährige in Begleitung Erziehungsberechtigter
Antwort:
45 Minderjährige wurden in Begleitung von Erziehungsberechtigten zurückgeführt.

- über 60 Jahre alt
Antwort:

Zwei Personen waren über 60 Jahre alt.


Frage 3: Eine statistische Auswertung in Bezug auf die Abschiebungen über den Flughafen Düsseldorf, dem Landweg und bezüglich der Nachtabschiebungen ist nicht möglich. Die Ermittlung der einzelnen Zahlen ist nur durch eine Einzelprüfung möglich und daher mit einem unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verbunden. Im Rahmen der Neugründung des Amtes für Migration und Integration ist es die Absicht Strukturen herbeizuführen, die in Verbindung mit der nötigen personellen und technischen Ausstattung zu spezifischeren Auswertungen führen. Sofern Nachtabschiebungen erfolgten, wurden diese unter Berücksichtigung der Erlasslage (siehe: Bezugserlass vom 06.11.2015 „Beschleunigung der Asylverfahren /Informationen zum Vollzug der Ausreisepflicht“ und siehe: „Abschiebung von Familien mit Kindern zur Nachtzeit“ durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 13. Januar 2016) und bestehender Ratsbeschlüsse (Vorlage 01/163/2015 und Vorlage 01/178/2015) durchgeführt. Es erfolgten keine Abschiebungen mit Unterstützung des OSD.