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Ratsfraktion

Aktueller Stand „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:

Am 06. Februar 2020 hat der Rat dem Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ mit breiter Mehrheit zugestimmt. Seitdem hat sich die Situation in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus in der Stadt und in der Gesellschaft noch einmal, auch durch die Auswirkungen von Corona, verschärft.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des Handlungskonzeptes? Wie sehen die nächsten Schritte aus?
     
  2. Ist mit den im Antrag genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kontakt aufgenommen worden? Wenn ja, mit welchen und wie sieht die weitere Zusammenarbeit aus? Wenn nein, warum nicht und wann ist die Kontaktaufnahme vorgesehen?
     
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass das „Kommunale Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ den Gremien vorgelegt wird? 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla