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Ratsfraktion

Anerkennung der Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020: 

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) wird aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullrunde aufzugeben und den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.
     
  2. Der VKA wird aufgefordert, den Gewerkschaftsforderungen nach einer deutlichen Gehaltsverbesserung für die Beschäftigten in den Kitas, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere in den Niedriglohn-Entgeltstufen, nachzukommen.
     
  3. Die VertreterInnen der Stadt in den Gremien des VKA und des Städtetages werden aufgefordert, gemäß dieser Beschlüsse zu handeln.

Begründung:
Zu Beginn der noch immer bestehenden Corona-Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des Öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ erkannt wurden. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten; viele Beschäftigte arbeiten noch immer unter erschwerten Bedingungen. Leider hat die öffentliche Aufmerksamkeit für die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aber merklich nachgelassen.

Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst seit dem 01. September verliefen entsprechend ohne große Aufmerksamkeit und ergebnislos. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA), dem auch die Stadt Düsseldorf angehört, will eine Nullrunde für die Beschäftigten – noch dazu mit langer Laufzeit.

Die Bundesregierung und der VKA haben die Forderung der Gewerkschaften abgelehnt, die diesjährige Tarifrunde Nahverkehr und öffentlicher Dienst mit einem moderaten Abschluss ins nächste Jahr zu verschieben. Vielleicht rechneten Sie in dieser Situation auf eine Handlungsunfähigkeit der Gewerkschaften. 

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben mehr verdient. Sie hielten und halten die städtischen Angebote in Bereichen von Gesundheit über Sport bis hin zur Kultur auch in der Krise aufrecht. Diese gute Arbeit unter fortgesetzt erschwerten Bedingungen ist nicht durch einmalige Zulagen abgegolten. Die Stadt Düsseldorf soll sich als Teil der kommunalen Arbeitgeber für dieses Ziel einsetzen.            

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla