Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Ausnahmegenehmigung zum Parken für Hebammen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Juni 2018:

Während die Anforderungen an den Hebammenberuf wachsen, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen seit Jahren. Über die prekären Arbeitsbedingungen von Hebammen wurde in den vergangenen Jahren viel berichtet. In der öffentlichen Wahrnehmung ist inzwischen angekommen, dass zu geringes Honorar, rasant steigende Haftpflichtkosten, Nachwuchsmangel und geringe Wertschätzung zu den größten Problemen dieses Berufsstandes gehören.

Die Rheinische Post berichtete am 23. März 2018: „In Düsseldorf gibt es immer weniger Hebammen – und die, die es gibt, nehmen ungern Aufträge in Flingern oder Stadtmitte an, weil sie dort nicht parken können. Für viele Schwangere wird die Suche nach einer Hebamme deshalb immer schwieriger.“ Meike Kemnitz von der Düsseldorfer Hebammenzentrale beschreibt in diesem Artikel die aktuelle Situation wie folgt: „Einige Frauen lehnen Vermittlungen in zentrale Stadtteile wie Flingern, Unterbilk oder Stadtmitte ab, weil sie wegen der Verkehrssituation und der schwierigen Parkplatzsuche einfach nicht mehr dort hinfahren wollen.“

In Düsseldorf besteht für freiberufliche Hebammen die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken zu beantragen, jedoch ist diese mit jährlichen Kosten i.H.v. 120 Euro verbunden. Gerade aufgrund der finanziellen Belastung durch steigende Versicherungsprämien wird die Situation der freiberuflichen Hebammen weiterhin verschlechtert. Um die schwierige Situation der Hebammen zumindest auf kommunaler Ebene zu verbessern, beantragte DIE LINKE Ratsfraktion Hebammen durch kostenlose Parkausweise die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und zumindest dadurch die ohnehin schwierige Versorgungssituation im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet nicht weiter zu verschärfen. Leider wurde unser Antrag mehrheitlich in der Haushaltssitzung 2016 abgelehnt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum Parken wurden von Hebammen in den vergangenen fünf Jahren beantragt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  2. Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt durch die Gebühren für diese Ausnahmegenehmigungen in den vergangenen fünf Jahren erzielte (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  3. Mit Mindereinnahmen in welcher Höhe ist für die Stadt zu rechnen, wenn die Situation der freiberuflichen Hebammen und werdender Eltern durch die Ausgabe von kostenlosen Parkausweisen verbessert wird?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 14.06.2018 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Aktuell sind 8 Ausnahmegenehmigungen für Hebammen zum Parken von Fahrzeugen erteilt. Diese Zahl ist seit 5 Jahren konstant.

zu Frage 2: Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenraum, Gebührentarif 264, eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Der Gebührentarif sieht eine Rahmengebühr von 10,20 Euro bis 767 Euro vor. Aktuell werden nach Laufzeit der Genehmigung folgende Verwaltungsgebühren erhoben: 1 Jahr 120 Euro, 2 Jahre 225 Euro und 3 Jahre 340 €. Im Durchschnitt wurde pro Jahr eine Gebührenhöhe von 1.285 Euro erzielt.

zu Frage 3: Eine gebührenfreie Genehmigung kann nicht erteilt werden, da die Gebührenordnung zwingend die Erhebung einer Verwaltungsgebühr vorsieht. Es muss zumindest die Mindestgebühr in Höhe von 10,20 Euro erhoben werden. Eine Herabsetzung der Verwaltungsgebühren würde aber eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerbetreibenden, die auch auf Ausnahmegenehmigungen zum Parken angewiesen sind, wie z.B. Pflegedienste usw., bedeuten. Pflegedienste zahlen ebenfalls eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 120 Euro für ein Jahr.