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Ratsfraktion

Baugenehmigung für das Grundstück Am Trippelsberg 100

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 03. Mai 2018:

Wie am 27.04.2018 bekannt wurde, hat die Bauverwaltung für das Grundstück Am Trippelsberg 100 eine Baugenehmigung erteilt.

Am 21.09.2017 hatte der Rat der Stadt Düsseldorf die Erteilung eines Bauvorbescheids für dieses Bauvorhaben abgelehnt. Auf Verlangen des Oberbürgermeisters hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom 27.03.2018 den Beschluss des Rates aufgehoben. Gegen diesen Bescheid hat DIE LINKE Ratsfraktion fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Aus diesem Grund stellt DIE LINKE Ratsfraktion folgende Fragen:

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Baugenehmigung für das Grundstück Am Trippelsberg 100 erteilt, obwohl eine Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung noch anhängig ist?
     
  2. Wieso erklärt das Rechtsamt am 27.04.2018 in einer Mail gegenüber Lutz Pfundner, dem Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, dass die Verwaltung nicht über eine Klage informiert sei, sondern nur aus der Presse davon erfahren habe, obwohl am 23.04.2018 der Oberbürgermeister Herrn Pfundner im Ältestenrat auf diese Klage angesprochen hat?
     
  3. Warum hat der Oberbürgermeister nicht über die Erteilung der Baugenehmigung im Ältestenrat informiert, als er die Klage angesprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner