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Jugendhilfeausschuss

Belegung von Kita-Plätzen durch die Bundeswehr

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Juni 2016: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr zu einer ihrer Kernaufgaben ernannt. Kitaplätze zur Betreuung von Kindern von Bundeswehrangehörigen spielen hierbei eine zentrale Rolle. Um Bundeswehrangehörigen einen Zugang zu Kitaplätzen zu gewähren, prüft das Verteidigungsministerium systematisch den Erwerb von Belegrechten, also den Kauf von Kitaplätzen. Dabei handelt es sich um vorhandene Kitaplätze, die damit anderen Familien nicht mehr zur Verfügung stehen.

Im Januar  2016 verfügte die Bundeswehr bereits über knapp 400 Kitaplätze. Für einen Platz zahlt die Bundewehr dabei Summen bis zu 1165,82 Euro pro Monat. Das ist für Kommunen und Träger ein attraktives Angebot, die Plätze für Bundeswehrangehörige vorzuhalten und nicht an andere Familien zu vergeben. Es laufen Prüfverfahren an weiteren Standorten u.a. auch in Nordrhein-Westfalen.

DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen massiv. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung gibt an, dass Plätze für den U3- und Ü3-Bereich weiterhin ausgebaut werden müssen. Dahingehend ist es dann inkonsequent und ungerecht, diese freien Plätze anderen Eltern vorzuenthalten.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Gab es bereits Anfragen der Bundeswehr bei der Stadt Düsseldorf, o.g. Belegrechte zu erwerben?
  1. Falls ja, wie hat die Stadtverwaltung hierüber entschieden und um wie viele Plätze hat es sich gehandelt?
  1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung diese Anfragen zukünftig zu behandeln?

Freundliche Grüße  

Lukas Reichert                                                 Dennis Reiners                       

 

Antwort der Verwaltung am 21.06.2016 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: In zwei städtischen Kitas hat die Bundeswehr Belegungsrechte - städtische Tageseinrichtung Erwin-Rommel-Straße und städtische Tageseinrichtung Hülsmeyer Straße.

zu Frage 2: Betreffend des Belegungsrechts besteht eine Vereinbarung mit der Bundeswehr. Das Bundeswehrdienstleistungszentrum meldet mindestens 6 Monate vor Beginn eines Kindergartenjahres den Bedarf an, die Vormerkung erfolgt über den Kita-Navigator. Aktuell werden in der Kita Erwin-Rommel-Straße 10 Kinder und in der Kita Hülsmeyer Straße 2 Kinder betreut, deren Eltern bei der Bundeswehr beschäftigt sind.

zu Frage 3: Eine Veränderung der Vereinbarung ist nicht geplant.