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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Bezahlbares Sozialticket anbieten

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.01.2021.

Das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann wird zu einem Preis von 10,- Euro pro Monat angeboten. Der Haushalt wird entsprechend angepasst.

Begründung:
Das Sozialticket kostet ab dem 1. Januar 2021 stolze 39,35 Euro. Damit müssen im Jahr 2021 fast zehn Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes für das Ticket aufgebracht werden; es bleibt zu wenig für die Lebenshaltungskosten. Das Sozialticket ist also viel zu teuer und für den Großteil der Anspruchsberechtigten nicht bezahlbar: Zu diesen zählen immerhin alle Empfänger:innen von Leistungen nach dem SGB II, SGB VIII, XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz sowie Wohngeldbezieher:innen. Dazu kommen im Jahr 2020 und 2021 für viele Haushalte Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie.  

Die Rheinbahn auf der anderen Seite hat durch die Corona-Pandemie Kundschaft verloren. Durch ein günstigeres Sozialticket würde die Rheinbahn Kundschaft (zurück-)gewinnen und höhere Einnahmen erzielen. Auch angesichts der Abschaffung der Umweltspuren trotz des Ziels einer klimafreundlichen Verkehrswende ist eine attraktivere Preisgestaltung im öffentlichen Personennahverkehr für die Stadt Düsseldorf unerlässlich.

DIE LINKE hält ein Sozialticket zu 10,- Euro im Monat aus diesen Gründen für sinnvoll, notwendig und finanzierbar.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born            Jost Guido Freese        Cornelia Schlemper