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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

„Bildungs Karte“ zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.04.2018:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept für eine „Bildungs Karte“ zur unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorzustellen.

Begründung:
Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen können finanzielle Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, z.B. für das Mittagessen in der Schule, Ausflüge mit der Kindertagestätte oder die Mitgliedschaft in einem Verein. Die bisherigen Anträge und das Einreichen von Nachweisen (z.B. Rechnung des Sportvereins) sind für die Eltern und Anbieter mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies führt unter anderem dazu, dass die den Kindern und Jugendlichen zustehenden Angebote nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden. Die „Bildungs Karte“ bietet hier eine einfache und diskriminierungsfreie Lösung.

Auf der Internetseite www.bildungs-karte.org heißt es hierzu: „Die Bildungs Karte ist die einfache und praktische Lösung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Ein bereitgestelltes Teilhabebudget ermöglicht eine geförderte Beteiligung an diversen Vereins-, Kultur-, Freizeit und Nachhilfeangeboten. Die zuständigen Ämter (Kommunen bzw. Jobcenter oder Optionskommunen) stellen Leistungsberechtigten eine elektronische Karte zur Verfügung, die für die Zahlung der bewilligten Leistungen genutzt werden kann. Die teilnehmenden Leistungserbringer/-anbieter (z.B. Musik- und Sportvereine, Nachhilfelehrer etc.) rechnen die in Anspruch genommenen Leistungen mit den entsprechenden Ämtern ab, wobei die Firma Sodexo Pass GmbH diese Aufgabe für die betreffenden Ämter übernimmt.“

Verschiedene Städte haben die „Bildungs Karte“ bereits eingeführt. Auf der Internetseite der Stadt Münster heißt es beispielsweise zu der „Bildungs Karte“:  „Mit ihr bezahlen berechtigte Kinder und Jugendliche die Kosten für Tagesausflüge, Mittagessen, Lernförderung oder Vereinsbeiträge direkt vor Ort, ohne Papiergutschein oder Bargeld. Ob Schule, Verein, Nachhilfe-Institut oder Musikschule: Einfach die […] Karte vorzeigen, der Anbieter notiert die Daten und rechnet über das Internet ab.“

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl