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Rat

Bundeswehreinsatz in Düsseldorf

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009:

Wie aus einem Informationsflyer des Personalamts Bundeswehr hervorgeht, wird vom 24. - 25.03.2009 eine „Informationsveranstaltung“ zu „Berufs“möglichkeiten mit dem Titel „KarriereTreff Bundeswehr“ am Tonhallenufer stattfinden. Dazu reist die Bundeswehr mit drei Propaganda-Trucks an.

Verschwiegen wird in der Werbung, dass Soldaten ausgebildet werden, um Kriege zu führen und Menschen zu töten. Den Interessierten wird auch verschwiegen, dass 90% der Opfer moderner Kriegführung Zivilisten sind – auch in Afghanistan. Verschwiegen wird auch das wachsende Risiko, bei Kriegseinsätzen getötet oder verstümmelt zu werden.

65 Bundeswehrsoldaten sind bisher offiziell bei Auslandseinsätzen getötet worden, über 9.000 wurden verletzt, manche von ihnen sehr schwer. 1.600 Bundewehrangehörige haben sich bisher nach ihren Einsätzen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen behandeln lassen; die Dunkelziffer der Betroffenen liegt weit höher. Über die Zahl ziviler Opfer von Bundeswehreinsätzen liegen keine Zahlen vor.

Die Bundeswehr versucht, sich mit ihrer „Informationsveranstaltung“ als attraktiver Arbeitgeber und Förderer darzustellen. Durch Reklame für die Organisation, persönliche Gespräche und ein „attraktives Rahmenprogramm, [das für] Spaß, Unterhaltung und Action“ sorgen soll, sollen Jugendliche einen vollkommen verzerrten und dadurch positiven Eindruck von der Arbeit der Bundeswehr erhalten.

Dass die Bundeswehr mit ihrer Veranstaltung die Akzeptanz von Militärtechnik und Waffen zu steigern versucht, ist angesichts des erschütternden Amoklaufs von Winnenden an Zynismus kaum zu überbieten.

Auch in Schulen und bei der Arbeitsagentur wirbt die Bundeswehr aggressiv für mehr Akzeptanz des Militarismus.

Mit Filmvorführungen, der Ausstellung von „Exponaten“ und finanziellen Lockangeboten (Studienfinanzierung durch das Militär in Zeiten der Studiengebühren) will die Bundeswehr ihr schlechtes Image in der Bevölkerung aufpolieren und Nachwuchs zur Fortführung von Kriegseinsätzen in der ganzen Welt rekrutieren. Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Verschlechterung von Ausbildungs- und Berufsperspektiven für junge Menschen sind die „Angebote“ der Bundeswehr für viele die letzte Hoffnung.

Kriege dürfen allerdings weder eine „Beschäftigungsperspektive“ noch ein Mittel der Wirtschaftspolitik sein. Sie stellen auch keine Lösung für humanitäre Notfälle oder internationale Krisen dar. Mit einem Bruchteil der für Rüstung und Militäreinsätze ausgegebenen Milliarden könnten die meisten humanitären Probleme gelöst und Konflikte mit zivilen Mitteln bereinigt werden.

Die verharmlosend „Militäreinsatz“ genannten Kriege werden auch nicht aus humanitären Gründen geführt, sondern zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen.

In diesem Zusammenhang fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

  1. Wie bewertet die Verwaltung die am Tonhallenufer geplante Bundeswehr-Veranstaltung und die damit verbundenen „Exponate“ vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Winnenden?

  2. Welche Mittel stehen Schulleitungen und LehrerInnen zur Verfügung, um eine Bewerbung dieser Veranstaltung an ihrer Schule zu verhindern?

  3. Welche Möglichkeiten der Darstellung ihrer Arbeit hat die „Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegener“ an Düsseldorfer Schulen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Adelgunde Kahl                         Frank Laubenburg                         Gilbert Yimbou