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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Düsselpass für Menschen mit geringem Einkommen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.02.2018:

Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen können mit dem Düsselpass verschiedene Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Diese gibt es bei den städtischen Ämtern und Instituten, den Tochtergesellschaften der Stadt und verschiedenen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport.

Wer Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder andere Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, erhält den Düsselpass seit diesem Jahr ohne gesonderten Antrag automatisch zugeschickt.

Wenn nur ein „geringes Einkommen vergleichbar mit der Sozialhilfe“ zur Verfügung steht, muss allerdings ein Antrag im zuständigen Servicecenter Grundsicherung gestellt werden. Dieser Antrag muss jedes Jahr erneuert werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie wird berechnet, welche Einkommen als „geringe Einkommen vergleichbar mit der Sozialhilfe“ gelten?
     
  2. Wie viele Anträge auf einen Düsselpass von Menschen mit einem „geringen Einkommen vergleichbar mit der Sozialhilfe“ wurden in den vergangenen fünf Jahren gestellt und wie viele davon wurden bewilligt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Inanspruchnahme des Düsselpasses für Menschen mit „geringen Einkommen vergleich bar mit der Sozialhilfe“ zu vereinfachen (transparente Einkommensangaben, längerer Bewilligungszeitraum etc.)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 28.02.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Durch verschiedene Ratsbeschlüsse wurde der Berechtigtenkreis für den Düsselpass auf Sozialhilfeberechtigte (SGB XII) beziehungsweise Beziehende von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) festgelegt. Die Einführung der so genannten Grenzfallregelung für Personen mit geringem Einkommen stellt somit bereits eine Erweiterung des Berechtigtenkreises dar. Die Grenzfallregel soll sicherstellen, dass
Personen, die nur geringfügig über der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende liegen, auch vom Düsselpass profitieren können.

Bei den Anträgen von Personen mit geringem Einkommen richtet sich die Bedarfs-, Einkommens- und Vermögensprüfung nach sozialgesetzlichen Vorschriften. Danach zählen zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, zum Beispiel Renten, Erwerbseinkommen, Unterhalt oder Kindergeld.

Die Berechnung ist insbesondere abhängig von der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden Personen, den daraus resultierenden Regelbedarfen und der Berücksichtigung eventueller Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende oder bei Schwerbehinderung. Hinzu kommen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung, soweit sie angemessen sind. Der Gesamtbedarf ist zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zum Regelbedarf zu ermitteln. Dem Gesamtbedarf ist das Einkommen des Haushalts gegenüber zu stellen. Sofern das Einkommen unter dem Bedarf liegt, kann ein Düsselpass ausgestellt werden.

Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen wird damit jeweils der Einzelfall betrachtet, so dass keine einheitliche Einkommensgrenze festgelegt ist. So wird sichergestellt, dass die individuelle Bedarfslage berücksichtigt wird.

zu Frage 2: Über die Anträge auf einen Düsselpass von Personen mit geringem Einkommen wird keine gesonderte Statistik geführt. Daher kann keine konkrete Anzahl von Anträgen, Bewilligungen und Ablehnungen genannt werden.
Nach Rücksprache mit den fallbearbeitenden Stellen wird geschätzt, dass pro Monat rund 60 Anträge gestellt werden.

zu Frage 3: Im Rahmen des bestehenden Ratsauftrages ist die Verwaltung fortlaufend damit befasst, den Bekanntheitsgrad des Düsselpasses zu steigern. Im vergangenen Jahr wurde ergänzend zum Informationsangebot im Internet die Broschüre, die ausführlich über Zugangsvoraussetzungen und das Vergünstigungsangebot informiert, überarbeitet und neu aufgelegt. In der Landeshauptstadt gibt es zahlreiche Sozialberatungsstellen,
welche die Broschüre in Umlauf bringen, zum Beispiel die Seniorenhilfe des Jugendamtes, das Arbeitslosenzentrum, aber auch Schulen.

Wie bereits unter Frage 1 erläutert, ist die Vorgabe einer konkreten pauschalierenden beziehungsweise vereinfachten Einkommensgrenze aufgrund der vielfältigen Einzelfälle in unterschiedlichen Lebenssituationen nicht möglich. In den Antrags- und Beratungsunterlagen werden zahlreiche Beispiele für die relevanten Einkommensarten aufgeführt.

Der Düsselpass wird grundsätzlich mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten ausgestellt. Aufgrund möglicher geänderter Lebensumstände bei den antragstellen den Personen mit geringem Einkommen kommt ein längerer Bewilligungszeitraum daher regelmäßig nicht in Betracht.