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Ratsfraktion

Düsselpass für Seniorinnen und Senioren

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.07.2018:

Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die eine geringe Rente bekommen, erhalten den Düsselpass für 50 Jahre ausgestellt. Zuvor werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einmalig geprüft.

Begründung:
Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen können mit dem Düsselpass verschiedene Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Diese gibt es bei den städtischen Ämtern und Instituten, den Tochtergesellschaften der Stadt und verschiedenen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport.

Wer Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder andere Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, erhält den Düsselpass seit diesem Jahr ohne gesonderten Antrag automatisch zugeschickt.

Wenn nur ein geringes Einkommen vergleichbar mit der Sozialhilfe zur Verfügung steht, muss allerdings ein recht bürokratischer Antrag im zuständigen Servicecenter Grundsicherung gestellt werden. Zum Einkommen zählen hierbei alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, zum Beispiel auch Renten. 

Der Antrag auf den Düsselpass muss danach jedes Jahr erneut gestellt werden. Die Stadt Köln macht bei ihrem Sozialpass für die Gruppe der Seniorinnen und Senioren hierbei eine Ausnahme, da hier Änderungen bei den Einkommensverhältnissen unwahrscheinlich sind. Auf der Internetseite der Stadt Köln heißt es dazu: 

„Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die eine geringe Rente bekommen, erhalten den Köln-Pass für 50 Jahre ausgestellt. Zuvor werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einmalig geprüft.“ Eine vergleichbare Regelung zugunsten der Seniorinnen und Senioren sollte auch in Düsseldorf umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Lutz Pfundner