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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Einmalige Anschaffungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.01.2021.

Die geplante Kürzung wird zurückgenommen, der Ansatz wird um 500.000,- Euro erhöht.

Begründung:
Menschen im Leistungsbezug nach SGB II/XII steht die Übernahme von nicht im Regelbedarf berücksichtigten Bedarfen (sogenannte einmalige Bedarfe) zu.

Besonders während der Corona-Pandemie haben sich bezüglich der Aufenthaltszeit in der Wohnung ganz neue Maßstäbe ergeben. So entsteht vielfach die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten beziehungsweise auch die Schulzeit in der Wohnung verbringen zu müssen.

Kürzlich ergangene Urteile rechnen auch die Ausrüstung mit digitalen Endgeräten teilweise der Anschaffung über die einmaligen Bedarfe zu (eine chronologische Aufarbeitung entsprechender Gerichtsurteile findet sich bei Tacheles e.V./Harald Thomé).

Dieser neuartige Bedarf wird sicherlich Aufnahme in die zukünftige Praxis und die in Erstellung befindliche neue Anweisung für Einmalige Bedarfe finden. Der Haushaltsansatz muss aus diesem Grund erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born            Jost Guido Freese            Cornelia Schlemper