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Ratsfraktion

Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.09.2018:

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) werden aufgefordert, ein Wohnungsbauprogramm für die SWD mit Schwerpunkt auf sozialem Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dieses den städtischen Gremien vorzulegen.

Begründung:
In Düsseldorf gibt es einen akuten Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Derzeit befinden sich noch 8.569 Wohneinheiten im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft, hiervon sind nur noch 1.528 Sozialwohnungen. Um auf lange Sicht überhaupt substanziell eine Verbesserung herbeizuführen, ist eine deutlich stärkere Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Geschosswohnungsbaus, notwendig.

Die Stadt Düsseldorf hat im Januar 2016 ihrer Tochtergesellschaft SWD KG die Anteile an der SWD AG und das bislang dort im Pachtbestand befindliche Grund- und Immobilienvermögen überwiegend übertragen. Auf der SWD-Internetseite heißt es hierzu: „Die Zusammenführung der städtischen Wohnungsbestände zu einer ‚SWD‘-Gruppe erfolgte“, um „vor allem den Neubau von Wohnraum zu ermöglichen.“

Es ist notwendig, die SWD als ein Instrument für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Leider ist der angekündigte Neubau bisher nicht in dem erforderlichen Maße erfolgt. In den zwei Jahren nach der Übertragung sind lediglich 78 Sozialwohnungen hinzugekommen. Im gleichen Zeitraum sind allerdings 367 solcher Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen. Zudem sind nur 34 frei finanzierte Wohnungen in dieser Zeit neu hinzugekommen, während 194 frei finanzierte Wohnungen weggefallen sind. Es ist dringend erforderlich, mit einem Wohnungsbauprogramm dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner