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Rat

Finanzierung des Kö-Bogens durch die Stadtsparkasse Düsseldorf

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009:

Oberbürgermeister Elbers hat sich auf der MIPIM in Cannes dafür eingesetzt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den „Investoren“, die den Jan-Wellem-Platz kaufen und zubauen wollen, „hilft“.

Offenbar sollen nun also die Sicherheiten, die die Stadt von den „Investoren“ verlangt, von der stadteigenen Stadtsparkasse gestellt werden.

Damit wird deutlich, dass das von CDU und FDP als „Jahrhundertprojekt“ propagierte Bauvorhaben auf mehr als wackeligen Füßen steht.

Besorgniserregend ist, dass letztlich alle Düsseldorfer Einwohnerinnen und Einwohner die Bebauung des Jan-Wellem-Platzes finanzieren sollen, weil der „Investor“ keine Investitionen tätigen will oder kann.

In diesem Zusammenhang fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

  1. Hat der Oberbürgermeister mit der „die developer GmbH“ Gespräche über die Finanzierung des Projekts am Jan-Wellem-Platz geführt (bzw. sind solche Gespräche geplant) und wenn ja, wann, mit welchen Vorschlägen und mit welchem Ergebnis?

  2. Hat der Oberbürgermeister mit Verantwortlichen der Stadtsparkasse Düsseldorf Gespräche über die Finanzierung des Projekts am Jan-Wellem-Platz geführt (bzw. sind solche Gespräche geplant) und wenn ja, wann, mit welchen  Vorschlägen und mit welchem Ergebnis?

  3. Liegt der Verwaltung seitens der Zech-Gruppe eine rechtlich abgesicherte Kostenübernahmegarantie für das geplante Projekt der „die developer GmbH“ am Jan-Wellem-Platz vor?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Adelgunde Kahl                         Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou