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Ratsfraktion

Geflüchtete aufnehmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020:
Die faktische Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Druckmittel der Türkei im Streit um die Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung eines Teils Nord-Syriens.

Damit sind die Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze zum Spielball der Machtpolitik geworden. Griechenland seinerseits nimmt mit Tränengas und offenbar auch Schusswaffen den Geflüchteten ihr Recht, ein Asylbegehren in einem Land der EU zu stellen. Diese gewaltsame Abschottung wird von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützt, wenn sie am 3. März aus einem Militärhubschrauber heraus an der griechischen Grenze die Schutzsuchenden als „asymmetrische Bedrohung“ bezeichnet und erklärt, dass die EU „ihre Stellungen halten“ wird. Dabei handelt es sich nicht um feindliche Soldaten, welche auf die EU zustürmen, sondern um Männer, Frauen und Kinder, die nichts weiter als ein Leben in Sicherheit suchen. 

Währenddessen eskaliert die Situation auf der griechischen Insel Lesbos. Schon vorher war die Situation im Aufnahmelager Moria unmenschlich. Ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt, sind dort mittlerweile 20.000 Geflüchtete eingepfercht, darunter viele Kinder. Sie sind Wind und Wetter ausgesetzt, es fehlen ausreichend ÄrztInnen und Medikamente, es fehlt an Essen. Notdürftig wurden sie bisher von MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt. Nun hat ein rechtsradikaler Mob Teile des Lagers abgebrannt sowie JournalistInnen und MitarbeiterInnen der NGOs angegriffen und bedroht. Eine humanitäre Katastrophe findet statt.

Oberbürgermeister Geisel schreibt auf Facebook ganz richtig: „Jeder Mensch verdient es, in Würde und Sicherheit zu leben. Niemand sucht sich aus, wo er oder sie geboren wird. Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, und an der türkisch-griechischen Grenze droht erneut eine humanitäre Krise. Deshalb ist es folgerichtig, dass die deutschen Kommunen jetzt schnell und pragmatisch handeln und den Menschen an der Grenze diese Hilfe anbieten.“

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Schritte unternimmt die Stadt Düsseldorf um die Bundesregierung zu einer Aufnahme von weiteren Geflüchteten zu bewegen?
     
  2. Wie viele Unterkunftsplätze kann die Stadt Düsseldorf sofort /  kurzfristig / mittelfristig für weitere Geflüchtete bereitstellen?              
                                       
  3. An welchen Standorten befinden sich aktuell Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete und in welchem baulichen Zustand befinden sich diese;  an welchen Standorten können kurz- und mittelfristig Unterkünfte bereitgestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                               Lutz Pfundner