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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. November 2019:

Die geplante Kürzung wird zurück genommen, der Ansatz um 500.000,- Euro erhöht.

Begründung:
Kindern im Leistungsbezug nach SGB II/ XII steht die Übernahme der erstmaligen Anschaffungskosten von z.B. Jugendbetten und Schreibtischen zu. Dies wird bisher in Düsseldorf nicht praktiziert. Dem entgegen steht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus Mai 2013. Diese wird sicherlich Aufnahme in die zukünftige Praxis und die in Erstellung befindliche neue Anweisung für Einmalige Bedarfe finden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann