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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.02.2018:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales das Konzept des enercity-Härtefonds e.V. aus Hannover vorzustellen. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur Umsetzung eines analogen Projekts in Düsseldorf dargestellt werden.

Begründung:
Nach wie vor sind Menschen in Düsseldorf von Energie- und Wassersperren betroffen, da sie Probleme haben ihre Rechnungen zu bezahlen. Den Betroffenen wird dann die Strom-, Gas- oder Wasserzufuhr gesperrt.

Um Sperrungen zumindest in sozialen Härtefällen zu vermeiden, wurde in Hannover im Jahr 2011 gemeinsam von Stadt und Stadtwerken der Verein enercity-Härtefonds e.V. gegründet. Das Engagement richtet sich hierbei an unverschuldet in finanzielle Not geratene private Energie- und Wasserkunden. Diese werden zur Abwendung oder Aufhebung von Sperrungen von Strom, Gas- und Wasser unterstützt. Der Härtefonds entscheidet anhand eines in der Satzung festgelegten Kriterienkataloges ob ein sozialer Härtefall vorliegt. Als solcher werden Kunden eingestuft, die entweder aufgrund hohen Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen besonders von den Auswirkungen einer Sperrung betroffen sind. Dasselbe gilt auch für Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Eine finanzielle Unterstützung wird zweckgebunden für Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Stadtwerken im Einzelfall gewährt und direkt überwiesen. In der enercity-Pressemitteilung „Erfolgsmodell aus Hannover: der enercity-Härtefonds e.V. zieht Fünfjahresbilanz“ heißt es:

„Der vor fünf Jahren gegründete enercity-Härtefonds e.V. hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Entgegen dem bundesweiten Trend ist in Hannover die Zahl der Energie-Sperren zurückgegangen. Die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und enercity kann auf durchwegs sehr positive Erfahrungen zurückblicken. […] Insgesamt wurden seit Bestehen des Fonds über 200 Anträge zur Übernahme von Rückständen für Energielieferungen für Kunden gestellt und in vollem Umfang genehmigt. […] ‚Der enercity-Härtefonds e.V. ist ein wirksames Instrument, um in unserem Netzgebiet Sperrungen in sozialer Notsituation möglichst zu vermeiden. Weit über 5.000 drohende Sperrfälle konnten durch das gemeinsame Wirken der Akteure in den fünf Jahren vorzeitig abgewendet werden‘, so Jochen Westerholz, Vorsitzender des Vereins und enercity-Arbeitsdirektor. ‚Das Modell des Härtefonds stößt mittlerweile auch über die Grenzen Hannovers hinaus auf zunehmendes Interesse. Im letzten Jahr erreichten uns erneut mehrere Anfragen interessierter Vertreter von Städten, Kommunen oder Energieversorgern sowie Gewerkschaften."

Weiter heißt es: „In den fünf Geschäftsjahren zahlte der Verein insgesamt rund 237.000 Euro Zuwendungen aus. Lediglich zwei Anträge erfüllten die Bewilligungsvoraussetzungen nicht, jedoch ist es diesen Fällen auch nicht zu Sperrungen gekommen. enercity stellt dem Verein bis zu 150.000 Euro jährlich für die finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Diese Mittel wurden in keinem Jahr ausgeschöpft und gerade in den letzten beiden Jahren gingen die Antragstellungen deutlich zurück. […] Der enercity-Härtefonds kann und soll nicht das bestehende und in der Regel funktionierende soziale System öffentlicher Unterstützungsleistungen ersetzen. Das ‚Modell Hannover‘ ermöglicht vielmehr schnelles und gezieltes Handeln und Hilfe in akuten Notsituationen, die von öffentlichen Leistungen nicht mehr abgedeckt werden. Er dient außerdem als Ergänzung zu den bei enercity bereits vorhandenen Möglichkeiten, wie den Ratenmodellen und Stundungen, sowie den öffentlichen Unterstützungsleistungen für sozial Benachteiligte nach dem Sozialgesetzbuch.“

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl