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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Hartz IV: Angemessene Kosten der Unterkunft

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.01.2018: 

Die Wohnungskosten für Hartz IV-Beziehende werden vom Jobcenter in der Regel nur übernommen, falls eine bestimmte Mietobergrenze nicht überschritten wird. Auf der Internetseite des Düsseldorfer Jobcenters heißt es hierzu: 

„Für die Beurteilung, ob die Miete und die kalten Betriebskosten für eine Wohnung angemessen sind, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf unter anderem auf der Grundlage einer umfassenden Wohnungsmarktauswertung des Amtes für Statistik und Wahlen Richtwerte (Mietobergrenzen) festgelegt.“  Die Mietobergrenze für Ein-Personen-Haushalte (Kaltmiete inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) beträgt in Düsseldorf demnach 415,- Euro.

Eine Wohnung in diesem Preissegment zu finden, ist in Düsseldorf jedoch kaum möglich. Zudem steigen die Mieten laufend. In anderen Städten werden deutlich höhere Mieten und Betriebskosten übernommen. In Köln wird z.B. von angemessenen Kosten für Ein-Personen-Haushalte in Höhe von 574,- Euro ausgegangen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wann wurde die Wohnungsmarktauswertung des Amtes für Statistik und Wahlen durchgeführt und wie viele freie Wohnungen standen damals für 415,- Euro (Kaltmiete inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) zur Verfügung?
     
  2. Wie bewertet die Verwaltung die Chancen, aktuell für 415,- Euro (Kaltmiete inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) eine Wohnung in Düsseldorf zu finden?
     
  3. Wann wird eine Neuanpassung der Mietobergrenzen vorgenommen und auf welcher Grundlage soll diese erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 10.01.2018

zu Frage 1: Die letzte Bestimmung der angemessenen Aufwendungen und damit die Festlegung der Mietobergrenzen ist im Jahr 2014 im Rahmen eines sogenannten schlüssigen Konzeptes erfolgt. Dieses sah vor, das Ergebnis anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (Spezialindizes Mietpreisentwicklung in NRW) nach zwei Jahren fortzuschreiben, um die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und die damit verbundenen Veränderungen des Mietpreisniveaus zu berücksichtigen. Diese Fortschreibung ist im Jahr 2016 auf Grundlage des Verbraucherpreisindex NRW zum Stand Juni 2016 erfolgt.
Im Zeitraum Januar 2016 bis Dezember 2016 standen 557 freie Wohnungen zu einer Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten von bis zu 415 Euro und einer Fläche von bis zu 50 m² zur Verfügung (Quelle: empirica-systeme Marktdatenbank, Datenabruf vom 24.03.2017).

zu Frage 2: In der Zeit vom Januar 2017 bis November 2017 wurden 622 Wohnungen mit einer Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten von bis zu 415 Euro und einer Fläche von 50 m² auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt angeboten (Quelle: empirica-systeme Marktdatenbank, Datenabruf vom 22.12.2017).

zu Frage 3: Turnusgemäß werden die Mietobergrenzen alle vier Jahre im Rahmen eines schlüssigen Konzepts neu festgelegt. Die Neufestlegung ist daher für das Jahr 2018 vorgesehen.