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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Hartz IV-Sanktionen gegen Haushalte mit Kindern

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.04.2018:

Am 24.02.2018 berichtete Spiegel-Online unter dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen oft Kinder“ darüber, dass die fast eine Million verhängten Hartz-IV-Sanktionen im vergangenen Jahr in Deutschland oftmals Kinder treffen. In dem Artikel heißt es: 

„Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen trifft Familien mit Kindern. Es handelt sich um Bescheide, die deren Leistungsansprüche kürzen. Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden rund 954.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt; 310.000 davon gingen an Haushalte mit Kindern. Darunter befanden sich außerdem rund ein Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt waren Alleinerziehende von 96.000 Sanktionen betroffen.“

Jedes Jahr werden auch in Düsseldorf tausende Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängt, weil sie Forderungen des Jobcenters nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Im Jahr 2011 wurden rund 7.000 Sanktionen verhängt, seitdem hat sich die Anzahl in etwa verdoppelt. Wie viele Kinder von den Sanktionen in Düsseldorf betroffen sind, ist bisher allerdings unbekannt.

Die Wirkung der Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu existenzieller Not. Besonders schlimm sind Sanktionen, wenn sie Kinder treffen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Hartz IV-Beziehende/Haushalte gab es im vergangenen Jahr in Düsseldorf und in wie vielen Fällen handelte es sich um Haushalte mit Kindern (aufgeschlüsselt zudem nach Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil)?
     
  2. Wie viele Sanktionen wurden im vergangen Jahr in Düsseldorf verhängt und in wie vielen Fällen waren Haushalte mit Kindern betroffen (aufgeschlüsselt zudem nach Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil, nach absoluten Zahlen und Prozenten sowie Grund der Sanktion)?
     
  3. In welcher Höhe wurde der Regelsatz durchschnittlich gekürzt und wie sah diese Zahl bei Haushalten mit Kindern aus (aufgeschlüsselt zudem nach Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil)?

Mit freundlichen Grüßen 
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 24.04.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Im Dezember 2017 haben in Düsseldorf 61.022 regelleistungsberechtigte Personen (RLB) in 32.241 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen, davon waren 10.660 (33 %) Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren und davon wiederum 5.314 Bedarfsgemeinschaften mit einem alleinerziehenden Elternteil. Von den 61.022 regelleistungsberechtigte Personen waren 20.256 Kinder unter 18 Jahren.

zu Frage 2: Im Jahr 2017 wurden in Düsseldorf 11.517 Sanktionen rechtswirksam festgestellt, das bedeutet gegenüber dem Jahr 2015 einen Rückgang von rund 25 %. Die weitere Aufteilung der Sanktionen auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bzw. Alleinerziehende und die Sanktionsgründe ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

 

 

 

 

Total

davon

BG mit Kindern unter 18

davon

 

 

BG mit einem alleinerziehenden Elternteil

Anzahl

Anteil

Anzahl

Anteil

Rechtswirksam festgestellte Sanktionen

11.517

3.876

33,65%

949

24,48%

Davon wegen 

 

 

 

 

 

Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung

511

194

37,96%

35

18,04%

Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme aufzunehmen

476

147

30,88%

30

20,41%

Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme

150

48

32,00%

12

25,00%

Meldeversäumnisse

10.083

3.412

33,84%

859

25,18%

Eintritt oder Erfüllung der Voraussetzungen einer Sperrzeit

196

47

23,98%

5

10,64%

Sonstige Gründe

16

3

18,75%

0

0,00%

 

zu Frage 3: Im Dezember 2017 betrug der durchschnittliche Kürzungsbetrag je erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem mit mindestens einer Sanktion 86 Euro, in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren durchschnittlich 80 Euro und in Bedarfsgemeinschaften mit einem alleinerziehenden Elternteil 84 Euro.