Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Hartz-IV-Sanktionen vor dem Verfassungsgericht

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. Februar 2019:
Am 16. Januar berichtete die Rheinische Post: „Das oberste deutsche Gericht verhandelt darüber, ob Kürzungen für Leistungsempfänger, die ein Jobangebot verweigern oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt im Jobcenter erscheinen, verfassungswidrig sind. Dieser Auffassung ist ein Sozialgericht in Gotha, das den Verfassungsrichtern den Fall eines Erfurters zur Prüfung vorgelegt hatte. In Gotha hatte der Mann geklagt, weil ihm 2014 zweimal die Leistungen gekürzt wurden, weil er eine Stelle als Lagerarbeiter ablehnte und lieber im Verkauf arbeiten wollte.“ 

Jobcenter können Hartz-IV-Beziehenden, die ihren „Pflichten“ nicht nachkommen, die Leistungen kürzen.

Eine Verminderung der Leistungen um 10 Prozent droht, wenn Meldepflichten verletzt werden. Bei Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, droht eine dreimonatige Kürzung um 30 Prozent. Wer innerhalb eines Jahres erneut auffällt, verliert 60 Prozent – anschließend kann das gesamte Arbeitslosengeld sowie das Geld für Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Unter 25-Jährige werden für Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, noch härter bestraft: Der Regelsatz wird schon beim ersten Verstoß komplett gestrichen, beim zweiten Mal dann auch das Geld für Wohnen, Heizen und Krankenversicherung. 

In der Rheinischen Post heißt es weiter: „Die Thüringer Richter halten diese Sanktionen für verfassungswidrig. Sie meinen: Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichere, gebe es keinen Spielraum für Kürzungen. Der Staat lasse die Betroffenen in soziale Isolation, Krankheit, Schulden und Obdachlosigkeit abgleiten.“ Fast eine Millionen Sanktionen werden jedes Jahr in Deutschland verhängt. Auch in Düsseldorf ist die Zahl der Sanktionen in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Im Jahr 2011 wurden rund 7.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt, seitdem hat sich die Anzahl in etwa verdoppelt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Hartz-IV-Beziehende gab es im vergangenen Jahr in Düsseldorf (aufgeschlüsselt nach unter bzw. über 25-Jährigen)?
     
  2. Wie viele Sanktionen wurden im vergangenen Jahr in Düsseldorf verhängt (aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und Prozenten, Grund der Sanktion und unter bzw. über 25-Jährigen)?
     
  3. Wie oft wurde der Regelsatz dabei um 10 Prozent gekürzt, wie oft um 30 Prozent, um 60 Prozent, um 100 Prozent und wie oft auch die Wohn- und Heizkosten (aufgeschlüsselt nach unter bzw. über 25-Jährigen)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann

 

Antwort der Verwaltung am 06.02.2019 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkung:
Zahlen, Daten und Fakten zu Sanktionen finden sich unter TOP 10 im Jahresbericht 2018 des Jobcenters Düsseldorf zu Widersprüchen und Klagen, Sanktionen und Darlehen. Dieser Bericht soll auch zukünftig jährlich im ersten Quartal aktualisiert und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgelegt werden.
In den dort dargestellten Zeitreihen ist zu erkennen, dass die Zahl der Sanktionen in Düsseldorf entgegen der Darstellung in der Anfrage in den letzten Jahren nicht drastisch angestiegen, sondern vielmehr seit  2015 kontinuierlich gesunken ist. Die Sanktionsquote liegt nur noch bei 2,9 Prozent, rund 97 Prozent der Leistungsberechtigten im Jobcenter Düsseldorf sind also nicht von Sanktionen betroffen.

zu Frage 1: Nach dem aktuellen verfügbaren Datenbestand aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im August 2018 im Bereich des Jobcenters Düsseldorf 59.055 Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Davon waren 42.078 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. 7.130 Personen waren unter 25 Jahre alt und 34.948 Personen 25 Jahre oder älter.

zu Frage 2: Im Jahr 2018 wurden in Düsseldorf 10.685 Sanktionen verhängt. Die genaue Aufteilung der Sanktionen auf Gründe und Personengruppen ergibt sich aus den Tabellen B1 und B3 der oben genannten Vorlage unter TOP 10. Die Sanktionsquote beträgt für das vergangene Jahr insgesamt 2,9 Prozent. Eine Aufschlüsselung der Sanktionsgründe nach Altersgruppen sieht so aus:

Sanktionsgründe 2018
(Sep 2017 – Aug 2018)

Alle Sanktionen

Sanktionen U 25

Sanktionen 25-jährige und älter

rechtswirksam festge-
stellte Sanktionen

10.685

Anteil

3.680

Anteil

7.005

Anteil

Davon wegen Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung

481

4,50%

150

4,08%

331

4,73%

Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme aufzunehmen

495

4,63%

96

2,61%

399

5,70%

Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme

177

1,66%

46

1,25%

131

1,87%

Meldeversäumnis

9.325

87,27%

3.363

91,39%

5.962

85,11%

Eintritt oder Erfüllung der Voraussetzungen einer Sperrzeit

191

1,79%

19

0,52%

172

2,46%

Sonstige Gründe

16

0,15%

6

0,16%

10

0,14%

 

zu Frage 3: Die durchschnittlichen Kürzungsbeträge in der Gesamtheit und für die unter 25-Jährigen im August 2018 ergeben sich aus der Tabelle B2 der oben genannten Vorlage unter TOP 10. 7,4 Prozent der gesamten Kürzungsbeträge entstanden durch Kürzungen bei den Unterkunftskosten, bei den unter 25-Jährigen lag dieser Anteil bei 15,6 Prozent. Weitergehende Auswertungen zu einzelnen Sanktionshöhen liegen nicht vor. Da aber fast 90 Prozent der Sanktionen durch Meldeversäumnisse entstehen und eine  Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent nach sich ziehen, liegen nur rund 10 Prozent der Sanktionsfälle in einem Kürzungsbereich von 30 Prozent und mehr.