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Ratsfraktion

Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 13.12.2018:

(1) § 6,2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2019 wird wie folgt geändert:

„Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
  Position 2. Gewerbesteuer: auf 484 v.H.

(2) Im Haushalt 2019 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um fünf kommunale Steuerprüfer*innen einzustellen.

 

Begründung:  Die Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer erheblichen Entlastung geführt. Die Körperschaftssteuer wurde für Kapitalgesellschaften von 25 auf 15 % gesenkt. Im Bereich der  Gewerbesteuer wurde durch die Senkung der Gewerbesteuermesszahl die Steuer um 30 % reduziert. Einen zusätzlichen Vorteil erhielten die Unternehmen in Düsseldorf durch die Senkung des Hebesatzes von 455 v. H. (2004) auf aktuell 440 v. H. Dies  führte zu einer Steuerentlastung 16.750 Euro bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro für Kapitalgesellschaften. Bei  Einzelunternehmern oder Personengesellschaften, in der Regel  Klein- und Mittelbetriebe, betrug die Entlastung nur etwa  8.500.- Euro.

Das heißt, eine Kapitalgesellschaft zahlt in Düsseldorf auf seine Gewinne heute ca. 32 % weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007. Bei einer Anhebung des Hebesatzes um 10 % auf 484 würde der Vorteil gegenüber 2007 immer noch bei ca. 26 % liegen. Bei einem zur Gewerbesteuer herangezogenen Gewinn von 100.000 Euro käme eine zusätzliche monatliche Belastung von 128,33 Euro auf eine Kapitalgesellschaft zu. Ein Einzelunternehmer hätte bei einem Gewinn von 40.000 Euro im Jahr eine monatliche zusätzliche Belastung von 19,90 Euro. Gleichzeitig würden die Einnahmen der Stadt sich um 80 bis 100 Millionen Euro erhöhen.

Es ist gerechtfertigt, diese zusätzlichen Steuereinnahmen wieder für die Aufgaben der Stadt zu aktivieren. Ohnehin zahlen Gewerbesteuer nur Betriebe, die Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne summieren sich in Düsseldorf auf über 6 Milliarden Euro. Personengesellschaften (die meisten kleinen und mittelständischen Firmen) ist es seit 2008 zudem möglich, die Gewerbesteuer in einem erheblich höheren Umfang mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Zusätzlich haben diese Firmen einen Freibetrag von 24.500 Euro. Die kleinen und mittleren Personengesellschaften würden durch diese Erhöhung also nur minimal belastet werden.

Mit dem Hebesatz von 484 läge Düsseldorf immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in  NRW.

Hebesatz 475: Köln, Hebesatz 480: Bielefeld, Essen, Krefeld, Hebesatz 485: Dortmund, Hebesatz 490: Bonn, Wuppertal, Hebesatz 510: Duisburg.

Überfällig ist zudem der Einsatz von städtischen Steuerprüfer*innen. Im Jahr 2015 wurden durch betriebliche Steuerprüfungen in NRW Defizite von 6,3 Milliarden Euro ermittelt. Zusätzlich hatten Unternehmen Verluste von 7,4 Milliarden Euro zu Unrecht angegeben. Dies sind Zahlen aus dem Düsseldorfer Finanzministerium. Der Druck auf die Betriebe zur Steuerehrlichkeit ist allerdings nicht sehr hoch. Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft werden Mittelbetriebe alle 15 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 70 bis 100 Jahre geprüft. Lediglich bei Großbetrieben und internationalen Konzernen gibt es relativ regelmäßig Kontrollen. Dabei ist die Arbeit eines Betriebsprüfers für eine Stadt sehr lukrativ. Dies zeigen die Erfahrungen zum Beispiel von Köln und Wuppertal. Die Verwaltung der Stadt Köln stellt fest: „“Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden“.

Gegenüber den Arbeitnehmer*innen, die Monat für Monat ihre Steuer automatisch abgezogen bekommen, ist es unverantwortlich, auf diese Möglichkeit der zusätzlichen Betriebsprüfung zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner