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Ratsfraktion

Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016: 

Der Rat fordert die Verwaltung auf, ab dem 01.01.2017 keine Verkaufsverträge für städtische Grundstücke mehr abzuschließen. Die entsprechenden Haushaltspositionen für die Jahre 2017 ff werden angepasst. 

Begründung:
Zunehmend dient die Veräußerung von Grundstücken der Haushaltssanierung. Dies wird auch von Ampel und Verwaltung unumwunden zugegeben. Damit ist die städtische Grundstücksspekulation eine der Säulen der Haushaltssanierung. Da ein Grundstück allerdings nur einmal veräußert werden kann, werden damit zum einen die wirtschaftliche Vermögenssituation und zum anderen die städtischen Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Wohnungspolitik eingeschränkt. Die Wohnungssituation hat sich für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend auch in Düsseldorf verschlechtert. Mit teuren Baugrundstücken und privaten Investoren ist eine Lösung des Problems nicht möglich. Um kommunalen Wohnungsbau zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass die städtischen Baugrundstücke im Besitz der Stadt bleiben und darüber hinaus die Stadt Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukauft.  

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner