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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 5. November 2019:

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2019 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel / Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel: Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 auf 0 zu setzen.

Immobilienhandel / Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden / Grundstückshandel: Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022  und 2023 auf  jeweils  40.000.000 Euro zu setzen.

Immobilienhandel / Sonstige ordentliche Erträge / Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden: Diese Position ist für die Jahre 2020,2021, 2022 und 2023 auf  jeweils  0 zu setzen.

Begründung:

DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt nach jahrelangen Anfragen der LINKEN ein rechtssicheres Verfahren gefunden hat, um der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) städtische Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu überlassen. Die Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren lehnt DIE LINKE jedoch ab. 

Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau trägt durch eine zunehmende Konzentration auf hochpreisigen Wohnraum insgesamt zur stetigen Erhöhung des Mietniveaus in Düsseldorf bei. Der riesige Bedarf an leistbaren Mietpreisen von unter 8 Euro pro Quadratmeter wird durch den privatwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Düsseldorf nicht bedient.

Ursache ist, dass die Mehrzahl der Investoren Grundstücke und Wohnungen in Düsseldorf in erster Linie als Anlageobjekte betrachtet. Durch Erreichen und Überschreiten der am Düsseldorfer Markt erzielbaren Mieten steht neu errichteter, hochpreisiger Wohnraum teilweise sogar leer – beispielsweise im Andreasquartier. Dies wird von den Investoren offenbar hingenommen, da auch leerstehende Objekte Wertzugewinne erfahren. Frei finanzierter Wohnungsbau entzieht in solchen Fällen dem Wohnungsmarkt sogar Wohnraum. Die von den Ampelfraktionen entworfene Zweckentfremdungssatzung gewährt dieser Praxis nach Einschätzung der LINKEN weitgehenden Schutz.

Während die Errichtung frei finanzierter Wohnungen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt teils verschärft, nimmt der Anteil der Sozialwohnungen auch bei Anwendung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) weiter ab: Im Jahr 2018 wurden 106 (2017: 156) neue Sozialwohnungen fertiggestellt. An den 2.575 insgesamt fertiggestellten Wohneinheiten machte der geförderte Wohnungsbau also 4,1 Prozent aus. Tatsächlich aber endete 2018 die Mietpreisbindung von 380 Wohneinheiten. Unter Anwendung des HKW sank also der Anteil an geförderten Wohnungen in Düsseldorf in 2018 netto um 274 (2017: 268) Wohneinheiten. 

Auch ehemalige Gewerbegebiete sind mittlerweile zum Gegenstand von Wohnungsspekulation geworden. Darum dringt DIE LINKE auch hier auf einen Stopp der Verkäufe städtischer Grundstücke. 

Um eine Umkehr der Wohnungsmarktentwicklung zu erreichen und den Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf zu erhöhen, muss die Stadt im Gegenteil Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau hinzukaufen. Darum sollten jährlich 40 Millionen Euro für Grundstückskäufe in den Haushalt eingestellt werden.                                          

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                 Ben Klar                              Julia Heggemann